11.07.2018 Witzel: Roulette gehört nicht zu den Landesaufgaben

11.07.2018

MedienINFO 96 – Mittwoch, 11. Juli 2018

Landtagsdebatte zur WestSpiel-Privatisierung
Witzel: Roulette gehört nicht zu den Landesaufgaben

Zur Plenardebatte über die Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar – ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe.

Ohne mehrere Unterstützungsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK, wie zum Beispiel der deutlichen Reduzierung der Spielbankabgabe oder einer Eigenkapitalspritze von rund 60 Millionen Euro sowie der Erteilung einer weiteren Casino-Konzession, hätte die jahrelange Misswirtschaft beim landeseigenen Casinobetreiber bereits zu dessen Konkurs führen können. Eine Trendwende ist auch bis heute nicht in Sicht. Im Gegenteil: Trotz der zusätzlichen Konzessionsvergabe im Jahr 2012 ist von WestSpiel bis heute kein geeigneter Standort für ein weiteres Casino gefunden worden. Erfolgreiches Unternehmertum sieht anders aus.

Es gilt nun festzustellen, ob sich auch in Nordrhein-Westfalen private Eigentümer wie bereits in sieben weiteren Bundesländern zutrauen, Spielbanken erfolgreicher als der Staat zu betreiben. In fünf dieser Länder mit voll privatisierten Casinos stellt die SPD den Regierungschef. Bereits der frühere SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat diese Prüfung der WestSpiel-Privatisierung verlangt. Die von der SPD künstlich geschürte Aufregung ist daher sachlich absolut nicht nachvollziehbar.“

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