11.08.2022 Freimuth und Witzel: Studentische Hilfskräfte sind Verlierer der schwarz-grünen Politik in NRW

11.08.2022

MedienINFO 18 – Donnerstag, 11. August 2022

Tarifbindung
Freimuth und Witzel: Studentische Hilfskräfte sind Verlierer der schwarz-grünen Politik in NRW

Eine Tarifbindung rückt für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen mit der Koalition aus CDU und Grünen in weite Ferne. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der wissenschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth und des finanzpolitischen Sprechers Ralf Witzel hervor.

Angela Freimuth erklärt: „Die Arbeitsbedingungen und die Vergütung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen sind bislang nicht tarifvertraglich geregelt. Im Ergebnis werden studentische Hilfskräfte sowohl an den Universitäten als auch an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bisher flächendeckend weniger als den ab 01.10.2022 geltenden Mindestlohn von 12 Euro Vergütung bekommen. Doch Impulse für eine Verbesserung der Situation der studentischen Beschäftigten innerhalb oder außerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sucht man bei der Landesregierung von CDU und Grünen bislang vergeblich. In der TdL gibt es seit Jahren keine Mehrheit für eine Aufnahme der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L). Wissenschaftsministerin Ina Brandes verweist lediglich auf eine laufende Bestandsaufnahme der TdL. Bedauerlicherweise schließt die Landesregierung damit aber auch eine Lösung außerhalb der TdL aus. Für die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen ist das nicht zufriedenstellend.“

Ralf Witzel ergänzt: „Es ist auffällig, wie unterschiedlich die schwarz-grüne Landesregierung Beschäftigte im öffentlichen Dienst behandelt. Um einen Streik an den Universitätskliniken schnell zu beenden, war Schwarz-Grün sogar bereit, den Flächentarifvertrag für die nicht-ärztlichen Beschäftigten der Universitätskliniken aufzukündigen. Damit hat Schwarz-Grün die Tür für eine Politisierung von Lohnfindung im öffentlichen Dienst geöffnet. Bei den studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften an den Hochschulen ist Schwarz-Grün hingegen nicht bereit, auf Landesebene eine eigene Lösung umzusetzen. Daher werden die Beschäftigten weiterhin auf die Vorteile der Tarifbindung verzichten müssen. Es wird sehr deutlich, dass Schwarz-Grün die sozialen Probleme von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann ernst nimmt, wenn diese mit Streiks und großem öffentlichen Druck vorgebracht werden. Derartige Anreize zu einer Fragmentierung der Tariflandschaft sind Gift für den sozialen Frieden in NRW. Beschäftigtengruppen wie die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte, die einen geringen Organisationsgrad sowie ein geringes Streikpotential haben, sind die Verlierer dieser schwarz-grünen Politik.“

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