11.10.2021 Gemeinsame Presseerklärung: Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen Übergriffe auf Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul

11.10.2021

MedienINFO 140 – Montag, 11. Oktober 2021

Gemeinsame Presseerklärung
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen Übergriffe auf Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul

Laut Polizei randalierten am Sonntag Vermummte vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul, zündeten Pyrotechnik, riefen Parolen und hielten Banner hoch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilen diese Ausschreitungen.

Dazu die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen, Thomas Kutschaty, Christof Rasche, Verena Schäffer und Josefine Paul:

„Zum Grundkonsens unserer Demokratie gehört es, dass politische Entscheidungen in den gewählten Parlamenten getroffen werden. Diese Entscheidungen werden öffentlich diskutiert und es ist das Recht eines oder einer jeden, für oder gegen solche Entscheidungen zu demonstrieren. Wer aber glaubt, durch Gewalt gegenüber handelnden Politikern Einfluss zu nehmen, kündigt diesen demokratischen Grundkonsens auf. Der Angriff auf das Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul ist daher ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir auf das Schärfste verurteilen. Es gilt nun, die Täter zu ermitteln. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.“

 

 

 

 

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