12.12.2018 Lenzen: Rechtsstaatliche Regeln für einen sicheren Vollzug

12.12.2018

MedienINFO 193 – Mittwoch, 12. Dezember 2018

Abschiebungshaftvollzugsgesetz
Lenzen: Rechtsstaatliche Regeln für einen sicheren Vollzug

Der Landtag hat heute die Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes verabschiedet. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Die konsequente Durchsetzung einer Ausreisepflicht von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, ist für die NRW-Koalition Bestandteil einer Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Wir brauchen dazu auch Abschiebungshaft, um eine Abschiebung bei den Personen, bei denen ein Untertauchen zu befürchten ist, überhaupt durchführen zu können. Dabei erfordert die Sicherheit von Beschäftigten und Untergebrachten in der Abschiebungshafteinrichtung Büren gesetzliche Anpassungen beim Vollzug.

Im Nachgang der Anhörung haben wir den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir wollen Beschränkungen im Zugangsverfahren nicht generell vorsehen, sondern je nach Einzelfall auf Grundlage bereits vorhandener Erkenntnisse über die Untergebrachten festlegen. Wir werden die Kontaktaufnahme zu Rechtsvertretern und anerkannten Hilfsorganisationen auch im Zugangsverfahren und bei Ordnungsmaßnahmen nicht einschränken. Wir werden zudem zur Unterstützung des Beirats eine unabhängige Beschwerdestelle vor Ort einrichten.

Mit der Verabschiedung der Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes greifen wir Probleme in der Abschiebungshaft auf und ermöglichen mit klaren rechtsstaatlichen Regeln einen sicheren Vollzug.“

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