13.06.2018 Parteipolitische Kampagne statt Aufklärung

13.06.2018

MedienINFO 79 – Mittwoch, 13. Juni 2018

Kerkhoff (CDU) und Höne (FDP) zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:
Parteipolitische Kampagne statt Aufklärung

Zur Ablehnung von Änderungsvorschlägen durch SPD und Grüne und die daraus resultierende Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, sich beim Beschluss zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Hacker-Angriff“) zu enthalten, erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP, Matthias Kerkhoff und Henning Höne:

„Nun ist klar: SPD und Grünen geht es offenkundig nicht um Aufklärung. Ihr Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist eine offensichtlich parteipolitische Kampagne.

Es ist abenteuerlich und den Menschen in unserem Land in keiner Weise zu vermitteln, warum SPD und Grüne sich weigern, ihren Antrag neutral, auf der Grundlage von Fakten sowie sauber und umfassend wiedergegebenen Zitaten zu formulieren. Entsprechende Hinweise und Gesprächsangebote an die Antragsteller gab es von unserer Seite zur Genüge. Hätten SPD und Grüne ein echtes Interesse an Aufklärung, dann hätten sie diese Hinweise aufgegriffen.

Weil SPD und Grüne selbst die Darstellung von korrekten Sachverhalten ablehnen, liegt der Verdacht nahe, dass sie bewusst einen falschen öffentlichen Eindruck erzeugen wollen. Nur der Untersuchungsausschuss darf eine abschließende Bewertung vornehmen. Wenn er auf der Grundlage klar widerlegter Behauptungen und Vorverurteilungen eingesetzt wird, steht seine Arbeit von Anfang an unter dem Verdacht, von rein parteipolitischen Motiven getragen zu sein. SPD und Grüne tragen dafür die Verantwortung.

Wer sich so verhält, darf keine Zustimmung erwarten. Wir sind daher irritiert, dass die beiden Fraktionen von SPD und Grünen mit ihrem Vorgehen eine gute parlamentarische Tradition beenden, Untersuchungsausschüsse einvernehmlich und nach vorheriger Absprache einzusetzen.

CDU und FDP achten das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir sind jedoch mehr als verwundert, dass SPD und Grüne den Eindruck vermitteln, sie würden dieses Recht missbrauchen. Ihnen geht es offenkundig nicht um Transparenz und Aufklärung.“

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