13.07.2018 Witzel: Grundsteuer rechtssicher reformieren – Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster

13.07.2018

MedienINFO 101 – Freitag, 13. Juli 2018

Landtagsdebatte zur Grundsteuerreform
Witzel: Grundsteuer rechtssicher reformieren – Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster

Zur aktuellen Landtagsdebatte über die verfassungsrechtlich notwendige Reform der Grundsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Das Bundesverfassungsgericht hat die historischen Einheitswerte von Liegenschaften als Bezugsgröße für die Grundsteuererhebung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Länder und Bund sind nun gefordert, bis Ende nächsten Jahres eine verfassungskonforme Reform für die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer zu beschließen. Eine rechtssichere Lösung ist für nordrhein-westfälische Kommunen von zentraler Bedeutung, da die Grundsteuer 10 bis 15 Prozent ihrer Einnahmen ausmacht.

Wir Freien Demokraten wollen eine Grundsteuerreform mit Augenmaß. Zentrale Kriterien dafür sind hohe Rechtssicherheit, geringe Bürokratiebelastung und Aufkommensneutralität. Es gilt also, für die Zukunft einer Berechnungsmethode zu finden, die den Dreiklang zwischen einfacher und sachgerechter sowie moderater Besteuerung meistert. Keinesfalls darf es zum Aufbau eines weiteren Bürokratiemonsters kommen oder zu einer heimlichen Steuerhöhung zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft. Vieles spricht daher für ein marktunabhängiges Grundsteuermodell ohne streitige neue Wertermittlungen. Für die FDP ist es ferner von großer Bedeutung, dass es keine Änderungen bei der bisherigen Umlagefähigkeit der Grundsteuer gibt, da es ansonsten zu einer Verknappung des Wohnraumangebotes kommt.“

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