13.11.2018 Lürbke: Verbesserungen schaffen mehr Rechtssicherheit und stärken Bürgerrechte

13.11.2018

MedienINFO 159– Dienstag, 13. November 2018

Anhörung Polizeigesetz
Lürbke: Experten bestätigen Änderungsantrag der NRW-Koalition - Verbesserungen schaffen mehr Rechtssicherheit und stärken Bürgerrechte

Die Fraktionen von FDP und CDU haben im Oktober einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Diese Änderungen waren heute Thema einer von uns beantragten Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt:

„Die Freien Demokraten nehmen die Expertise der Sachverständigen sehr ernst. Wir haben nach der ersten Anhörung Veränderungsbedarf im Gesetzentwurf identifiziert und mit dem Koalitionspartner einen Änderungsantrag erarbeitet. Es ist erfreulich, dass die deutliche Mehrheit der Experten in der heutigen Anhörung unseren Änderungsantrag zum Polizeigesetz klar begrüßt. Die Sachverständigen bestätigten, dass es uns mit dem Änderungsantrag gelingt, die Sicherheit in NRW bei gleichzeitiger Wahrung der Bürgerrechte zu steigern. Auch die Effektivität von Rechtsschutzmöglichkeiten wird verbessert. Die Experten führten aus, dass der Gesetzentwurf durch die Änderungen somit noch rechtssicherer und für die Praktiker der Polizei in der Anwendung noch klarer ausgestaltet sei.

Wir schaffen somit die Grundlage, sowohl die Polizei passgenau mit zeitgemäßen und rechtssicheren Instrumenten im Kampf gegen Terror und Kriminalität auszustatten als auch entschieden die Bürgerrechte zu wahren.“

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