14.05.2021 Lürbke: Antisemitische Ausschreitungen werden Thema im Landtag

14.05.2021

MedienINFO 75 – Freitag, 14. Mai 2021

Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses
Lürbke: Antisemitische Ausschreitungen werden Thema im Landtag

Aus Anlass der antisemitischen Vorfälle in NRW beantragen FDP und CDU gemeinsam eine Sondersitzung des Innenausschuss in der kommenden Woche. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke:

„Die Bilder und Nachrichten aus Gelsenkirchen, Münster, Bonn, Solingen und Düsseldorf sind mehr als bedrückend und wir verurteilen sie scharf. Es ist unerträglich, dass in NRW Antisemitismus hemmungslos zur Schau getragen und jüdische Einrichtungen und Menschen bedroht und angegriffen werden. Hier müssen wir als wehrhafte Demokratie und als Staat glasklar Haltung zeigen. Das Brüllen von antisemitischen Parolen hat rein gar nichts mit Demonstrationsfreiheit, dem Recht auf Meinungsäußerung oder einer kritischen Position zum Nahostkonflikt zu tun. Antisemitismus und Volksverhetzung sind keine Haltung, sondern ein Verbrechen. Antisemitischem Hass werden wir stets mit absoluter Entschlossenheit entgegentreten.

Im Rahmen der Sondersitzung des Innenausschusses werden wir die einzelnen Vorgänge beleuchten. Auch der Verlauf des Polizeieinsatzes in Gelsenkirchen und der Fortgang der Ermittlungen wird Thema sein.“

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