14.12.2018 Witzel: Land professionalisiert Rückgriff auf Unterhaltspflichtige und entlastet Kommunen

14.12.2018

MedienINFO 196 – Freitag, 14. Dezember 2018

Landtagsentscheidung zum Unterhaltsvorschuss
Witzel: Land professionalisiert Rückgriff auf Unterhaltspflichtige und entlastet Kommunen

Zur gesetzlichen Neuregelung des Unterhaltsvorschusses erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Der Landtag hat aktuell auf Initiative der NRW-Koalition beschlossen, die aufwändige Beitreibung offener Unterhaltszahlungen ab Jahresmitte 2019 zu übernehmen. Das Land Nordrhein-Westfalen liefert mit seinem neuen Gesetz auch im bundesweiten Vergleich ein gutes Beispiel dafür, wie die rechtliche Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen professionalisiert werden kann und zugleich die Kommunen entlastet werden. Eine bessere Rechtsdurchsetzung bei Unterhaltsansprüchen dient dem Rechtsstaat, der bürokratischen Entlastung der dafür bislang verantwortlichen Städte und Gemeinden sowie den betroffenen Anspruchsberechtigten bei der Geltendmachung ihrer Rechtsposition.“

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