15.05.2020 Lenzen: Menschen nicht Steine in den Weg legen, sondern zum Aufstieg motivieren

15.05.2020

MedienINFO 59 – Freitag, 15. Mai 2020

Bundesrats-Initiative Hinzuverdienstregeln
Lenzen: Menschen nicht Steine in den Weg legen, sondern zum Aufstieg motivieren

Im Bundesrat ist heute die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitssuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II eingebracht worden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Wir wollen langzeitarbeitslosen Menschen mehr Chancen geben, Schritt für Schritt die Bedürftigkeit zu überwinden und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen ohne von den Leistungen der Grundsicherung abhängig zu sein. Diese Menschen schaffen aufgrund ihrer schwierigen Voraussetzungen oft nur über eine Helfertätigkeit oder einen Minijob den Einstieg in eine Beschäftigung. Wenn aber heute von jedem zusätzlich verdienten Euro 80 oder gar 90 Cent wieder abgegeben werden müssen, dann lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so auch mehr zu verdienen. Wir dürfen den Menschen jedoch nicht Steine in den Weg legen, sondern wollen sie zum Aufstieg motivieren.

Deshalb wollen wir die Hinzuverdienstregeln für eigenes Einkommen im SGB II neu gestalten. Unsere Initiative sieht vor, den bestehenden Freibetrag von 100 Euro bei eigener Erwerbstätigkeit zu erhalten, aber darüber hinaus Anrechnungssätze abzusenken. Dabei wollen wir den Wechsel vom Mini- über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle erleichtern, indem wir die Übergänge attraktiver gestalten.

Beim Kurzarbeitergeld hat der Bund gerade die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst erheblich ausgeweitet. Dort soll die Erleichterung des Hinzuverdienstes eine Chance darstellen, um nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein. Ich hoffe, dass wir aus dieser Debatte positive Erfahrungen mitnehmen für die Ausgestaltung im SGB II und auch dort verstärkt Anreize schaffen.“

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