15.05.2020 Schneider: Frauenförderung gelingt nicht mit der Brechstange

15.07.2020

MedienINFO 99 – Mittwoch, 15. Juli 2020

Paritätsgesetz
Schneider: Frauenförderung gelingt nicht mit der Brechstange

Das Thüringer Landesverfassungsgericht hat das Paritätsgesetz gekippt. Die dort vorgesehenen Regelungen verstießen gegen die Landesverfassung und seien damit nichtig. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider:

„Das Urteil bestätigt unsere Haltung in Nordrhein-Westfalen. Ein Paritätsgesetz ist das falsche Mittel, um den Anteil von Frauen in Landtagen zu erhöhen. Eine verbindliche Regelung, dass jeder zweite Listenplatz an eine Frau gehen muss, verletzt elementare Wahlrechtsgrundsätze und schränkt insbesondere das freie Wahlvorschlagsrecht unserer Demokratie massiv ein.

Die FDP setzt sich dafür ein, den Anteil von Frauen in Ämtern und Mandaten zu erhöhen. Deshalb hat sich die Partei bundesweit zu Zielvereinbarungen verpflichtet. Das ist ein bewährtes Instrument aus der Wirtschaft, mit dem sich beide Vertragsparteien freiwillig auf ein Ziel verständigen.

Besonders wichtig sind jedoch Rahmenbedingungen, die politisches Engagement für alle erleichtern. Dazu gehören eine offene Parteikultur und moderne Formen der Beteiligung. Vor allem müssen die Möglichkeiten verbessert werden, Beruf, Familie und Ehrenamt zu vereinbaren. Dazu leistet unsere Landesregierung mit Familienminister Joachim Stamp einen echten Beitrag, indem die Voraussetzungen für mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung geschaffen werden. Mit solchen Maßnahmen bekämpfen wir nachhaltig die Ursachen und nicht nur die Symptome.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sollten nun auch einsehen, dass Frauenförderung nicht mit der rechts- und politiktheoretischen Brechstange geht. Ihre Pläne für eine Änderung des Landeswahlgesetzes sollten sie nun begraben und dem Landtag nicht weiter Zeit mit verfassungswidrigen Vorschlägen stehlen.“

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