15.11.2019 Daniela Beihl: Rolle des BKA muss aufgeklärt werden

15.11.2019

MedienINFO 164 – Freitag, 15. November 2019

PUA „Anis Amri“
Daniela Beihl: Rolle des BKA muss aufgeklärt werden

Im Untersuchungsausschuss „Anis Amri“ des Bundestages wurde gestern ein LKA-Beamter aus Nordrhein-Westfalen vernommen. Schon im Februar 2016 habe bei einem Arbeitstreffen der Sicherheitsbehörden ein Vertreter des BKA darauf gedrungen, den wichtigsten V-Mann in der gewaltbereiten Salafistenszene von NRW, zu der auch Amri gehörte, „kaputtzuschreiben“. Davon hätte auch die Führungsebene des BKA gewusst. Dazu erklärt Daniela Beihl, Obfrau der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Anis Amri“ in NRW:

„Wenn das BKA darauf gedrungen haben sollte, den wichtigste V-Mann des LKA NRW in der gewaltbereiten Salafistenszene bei seiner Arbeit zu behindern, wirft das neue Fragen auf. Wir werden einen Zeugen aus der Führungsebene des BKA am Montag, 2. Dezember, zu genau diesem Sachverhalt vernehmen. Auf der anderen Seite bin ich irritiert, dass der LKA-Beamte aus NRW seine Aussage erst jetzt tätigt. Denn er wurde bereits im Februar diesen Jahres in unserem Untersuchungsausschuss vernommen und erwähnte die neuen Enthüllungen mit keinem Wort.“

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