16.05.2018 Brockes: NRW sendet ein starkes Signal für die KWK-Förderung nach Berlin

16.05.2018

MedienINFO 67 – Mittwoch, 15. Mai 2018

Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Brockes: NRW sendet ein starkes Signal für die KWK-Förderung nach Berlin

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute einen fraktionsübergreifenden Beschluss für stabile Rahmenbedingungen bei der Kraft-Wärme-Kopplung gefällt. Ein ursprünglich von den Fraktionen der NRW-Koalition eingebrachter Antrag ist mit Ergänzungen nun mit Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen worden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Mit dem Beschluss heute senden wir ein starkes Signal an die Bundesregierung: Die KWK ist eine hocheffiziente und klimaschonende Erzeugungsform und braucht stabile Rahmenbedingungen. Der drohende Wegfall der Befreiung von der EEG-Umlage für eigenerzeugten Strom aus KWK-Anlagen kann hoffentlich verhindert werden - die kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vorgestellte Grundsatzeinigung geht in die richtige Richtung. Umso wichtiger ist es, dass wir aus Nordrhein-Westfalen hier nun mit einem fraktionsübergreifenden Antrag für eine rasche Umsetzung der Umlagebefreiung eintreten. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Novellierung der KWK-Förderung auf den Weg zu bringen. Ich danke den anderen Fraktionen für dieses überfraktionelle Signal.

Beim Thema KWK-Förderung zeigt sich das grundsätzliche Problem des EEG: Es verfolgt keinen technologieoffenen Ansatz und ist blind gegenüber aktuellen energiepolitischen Fragen, wie etwa der Sektorkopplung und Speichertechnologien. Die „smarte“ Zukunft wird mit dem EEG nicht gestaltet werden. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Abschaffung des EEG und einen marktwirtschaftlichen Rahmen, der Innovationen fördert.“

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