16.08.2019 Witzel: Grundsteuer für Denkmäler nicht erhöhen

16.08.2019

MedienINFO 120 – Freitag, 16. August 2019

Grundsteuerreform

Witzel: Grundsteuer für Denkmäler nicht erhöhen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Reform der Grundsteuer (sogenanntes Scholz-Modell) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

„Die Nachteile des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung werden immer deutlicher. Zurecht melden sich besorgte Denkmalschützer kritisch in der Debatte zu Wort, da das Reformmodell des Bundesfinanzministers eine höhere Grundsteuerbelastung für denkmalgeschützte Gebäude vorsieht. Bisherige Ermäßigungen sollen ersatzlos gestrichen werden.

 

Die FDP-Landtagsfraktion hält es für wichtig und richtig, dass Denkmäler gepflegt und erhalten bleiben. Bürgerliches Engagement für die Bewahrung dieser Denkmäler sollte nicht durch eine höhere Besteuerung konterkariert werden. Oftmals sind die Pflege und Instandhaltung von Gebäuden unter Denkmalschutzauflagen mit erheblichen finanziellen Aufwendungen und Nachteilen für die Eigentümer verbunden. Wenn nun auch noch der Staat bei diesen Bürgern mehr abkassieren will als zuvor, wird es künftig immer schwerer werden, Privatpersonen für den Erhalt wichtiger Denkmäler zu gewinnen.

 

Dies kann nicht Sinn und Zweck einer Grundsteuerreform sein. Die Liste der Kritikpunkte an dem Reformmodell von Bundesfinanzminister Scholz wird immer länger.“

 

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