16.09.2020 Lürbke: Kein Millimeter Platz für Rassismus und Intoleranz – Schonungslose Aufklärung notwendig

16.09.2020

MedienINFO 134 – Mittwoch, 16. September 2020

Bekanntwerden rechter Chatgruppen bei NRW-Polizei
Lürbke: Kein Millimeter Platz für Rassismus und Intoleranz – Schonungslose Aufklärung notwendig

Innenminister Herbert Reul hat heute bekanntgegeben, dass es innerhalb der NRW-Polizei rechte Chatgruppen gibt. Die Mitglieder der Gruppen wurden vorerst vom Dienst suspendiert, die Ermittlungen laufen. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt:

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Vertreter ist Basis unserer freiheitlichen, weltoffenen Demokratie. Die FDP-Landtagsfraktion ist betroffen und erschüttert, dass es innerhalb der NRW-Polizei offenbar eine kleine Gruppe gibt, die unsere Werte nicht teilt und menschenverachtende Chatinhalte verbreitet hat.

Wir müssen als Politik und Gesellschaft deutlich machen, dass es keinen Millimeter Platz für Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft gibt. Das gilt ganz besonders bei unserer Polizei. Denn Polizeibeamte schwören einen Eid auf unsere Verfassung. Unsere Bürger müssen vertrauen, dass Polizeibeamte in besonderer Weise unsere Verfassung achten. Dieser Eid- und Vertrauensbruch ist daher ein schwerer Tiefschlag in die Magengrube des Rechtsstaats.

Vorerst gilt die Unschuldsvermutung. Es muss schonungslos aufgeklärt werden, wie diese Gruppe so lange im Verborgenen existieren konnte. Alle Details und Hintergründe müssen konsequent aufgedeckt werden. Das sind wir den anderen zigtausenden Polizeibeamten, die vorbildlich und untadelig jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und unseren Rechtsstaat verteidigen schuldig. Sie verdienen unsere Unterstützung.“