16.12.2021 Paul: Es darf keinen Baustopp für geförderten Wohnraum geben

16.12.2021

MedienINFO 183 – Donnerstag, 16. Dezember 2021

Wohnraum
Paul: Es darf keinen Baustopp für geförderten Wohnraum geben

Die ehemalige Bundesregierung aus Union und SPD hat entschieden, dass ab Februar 2022 bestimmte Neubauten keine Förderung von der KfW Bank mehr bekommen können. Im Landtag von NRW fordern FDP und CDU die neue Bundesregierung auf, die drohende Förderlücke schnell zu schließen. Dazu erklärt Stephen Paul, Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung der ehemaligen Bundesregierung aus Union und SPD bremst Bundesländer aus, die sich bemühen bezahlbaren, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Es darf aber keinen Baustopp für geförderten Wohnraum geben. Als regierungstragende Fraktionen im bevölkerungsreichsten Bundesland appellieren wir an die Bundesebene die Förderlücke schnell zu schließen. Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine Aufgabe, der sich sowohl die NRW-Koalition aus FDP und CDU als auch die neue Bundesregierung verpflichtet haben. Nur als gemeinsame Kraftanstrengungen werden wir dieses Ziel erreichen.“

Zum Hintergrund

Die KfW-55 Kredite sollen Anfang Februar auslaufen. Damit können Bauvorhaben mit der Effizienzhaus-Stufe 55 nicht mehr gefördert werden. Laut bisherigem Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier sollen die Mittel künftig in Neubauten mit noch höherem energetischen Standard fließen.

Gerade für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft sind die Gewinnmagen klein. Die Bauherren haben für künftige Vorhaben fest mit der KfW 55 Förderung gerechnet. Falls diese Option wegfällt, würden viele Bauprojekte gefährdet. Die Bauherren haben dann zwei Alternativen: Entweder sie bauen nicht, oder sie bauen teuer und müssen höhere Mieten verlangen. Beides würde dem Anliegen der NRW-Koalition, preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, zuwider laufen.

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