17.09.2021 Höne: Rechtssichere Regeln für Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen

17.09.2021

MedienINFO 126 – Freitag, 17. September 2021

Kommunalausschuss berät Folgen des Gerichtsurteils

Höne: Rechtssichere Regeln für Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen

Der Kommunalausschuss des Landtags hat sich heute mit den Folgen des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Minden zur Frage der 3G-Regelung von Ratssitzungen befasst. Die Landesregierung hat in der Sitzung eine Übergangsregelung bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorgestellt. Diese besagt, dass Ratsmitglieder ohne gültigen 3G-Nachweis an Ratssitzungen teilnehmen dürfen, jedoch separiert werden müssen. Dazu erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Für die FDP-Landtagsfraktion hat die kommunale Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert. Dafür müssen wir den Kommunen jedoch die notwendige Rechtssicherheit gewähren. Die heutige Entscheidung des Landes verschafft den Kommunen eben diese Rechtssicherheit. Bereits in den vergangenen zwei Jahren hat der Landtag Weichen gestellt, damit kommunale Gremien auch unter den Bedingungen der Pandemie sicher arbeiten können.

Darüber hinaus halten wir unsere Zusage ein, dass wir Freie Demokraten keine Impfpflicht wollen – auch nicht indirekt. Wer nicht geimpft ist, muss sein kommunales Mandat ebenfalls frei ausüben können. Allerdings müssen auch diejenigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihr Mandat frei ausüben können, die mit ihrer Impfung zum Schutz von ihrem Umfeld und von sich selbst aktiv beigetragen haben. Die 3G-Regel für kommunale Gremien halten wir darum für verhältnismäßig und mit Blick auf die Vorbildfunktion der Räte und Kreistage auch für vernünftig.“

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