17.09.2021 Lürbke: Null Toleranz für Rechtsextremismus

17.09.2021

MedienINFO 127 – Freitag, 17. September 2021

Entschließungsantrag zum Rechtsextremismus

Lürbke: Null Toleranz für Rechtsextremismus

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat 19 Forderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgelegt. „Rechter Terror hat unsere freie Gesellschaft in den vergangenen Jahren wiederholt ins Herz getroffen. Die furchtbaren Bilder rechtsextrem motivierter Anschläge in Halle und Hanau sowie Bedrohungen von Synagogen führen uns leider vor Augen, dass rechtsextremes Gedankengut zunehmend in unsere Gesellschaft einzusickern droht: Dem treten wir als FDP-Landtagsfraktion entschieden entgegen. Wir sagen jeder Form von Extremismus, menschverachtendem Gedankengut und politisch motivierter Gewalt konsequent den Kampf an. Reine Lippenbekenntnisse helfen dabei jedoch nicht“, erklärt Marc Lürbke, innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Die regierungstragenden Fraktionen wollen Reichsbürger und Extremisten noch konsequenter entwaffnen. Dabei soll das Augenmerk verstärkt auf sogenannten „Hybridwaffen“ liegen – Schusswaffen, die ganz oder zum Teil zuhause mit dem privaten 3D-Drucker gefertigt werden können.

Rechtsextreme tarnen ihr Gedankengut und versuchen so weiteren Anschluss in der Gesellschaft zu finden. Selbst die Hochwasserkatastrophe wurde für ihre Zwecke instrumentalisiert. Lürbke erklärt: „Rechtsextreme Vereinigungen wie die Identitäre Bewegung haben ganz bewusst Springerstiefel und Glatze gegen Turnschuhe und Dreitagebart eingetauscht. Diesem Etikettenschwindel wollen wir ein Ende machen.“ Nachdem der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung im vergangenen Jahr als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, wollen FDP und CDU nun ein generelles Verbot des Vereins prüfen. Für die FDP-Landtagsfraktion steht aber fest: Durch ein Verbot alleine wird das Problem keinesfalls gelöst. „Die Organisationen sind austauschbar – das gefährliche Gedankengut bleibt. Wir dürfen die Bekämpfung von Extremismus daher nicht auf Organisationsverbote verengen, sondern müssen weiter nachhaltig in politische Bildung und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden investieren, damit Hass und Hetze nicht in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen können“, sagt Lürbke.

Zudem will die Koalition das Thema „Frauenhass“ online wie offline verstärkt in den Blick nehmen und die Gesellschaft mit konkreten Präventionsangeboten sensibilisieren. Denn eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien und Erfahrungswerte legen überzeugend nahe, dass die Tatmotive vieler rechtsextremer Täter internalisierter Frauenhass ist. Lürbke: „In einer liberalen Gesellschaft können wir solche Entwicklungen insbesondere im Netz nicht dulden.“

Der Innenexperte betont: „Nordrhein-Westfalen ist durch die unzähligen Geschichten, Erfahrungen und Leistungen der Menschen verschiedenster Herkunft und Identität stark geworden. Die FDP-Landtagsfraktion will, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land friedlich, frei und ohne Angst leben können. Für uns gilt: Null Toleranz für Extremismus!“

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