18.01.2021 Rasche: Akzeptanz für Corona-Maßnahmen erhalten und Perspektiven schaffen

18.01.2021

MedienINFO 03 – Montag, 18. Januar 2021

4. Stellungnahme des Corona-Expertenrates
Rasche: Akzeptanz für Corona-Maßnahmen erhalten und Perspektiven schaffen

Der Corona-Expertenrat der Landesregierung hat heute in seiner Stellungnahme vor sinkender Akzeptanz bei nicht nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen gewarnt und eine Langfristperspektive angeregt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Stellungnahme des Expertenrats zur Debatte über den Weg aus der Pandemie. Die aktuelle Entwicklung leicht, aber beständig sinkender Infektionszahlen liefert kein überzeugendes Argument für eine pauschale Verschärfung der Maßnahmen, wie sie auf Bundesebene diskutiert wird. Wenn der Bundesregierung neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, sollten diese umgehend veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild verschaffen kann. Denn wir dürfen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verspielen. Über eine mögliche maßvolle Verlängerung des Lockdowns muss ergebnisoffen beraten werden.

Den Vorstoß von Karl Lauterbach lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Eingriffe in die Grundrechte müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßig genügen. Unser Land in den völligen Stillstand zu schicken, erscheint angesichts sinkender Zahlen unverhältnismäßig. Sinnvoller als die Forderung nach immer neuen Verschärfungen ist es, die aktuell geltenden Maßnahmen konsequent durchzusetzen. Leider gibt es einige wenige Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Regeln halten. Das ist zutiefst unsolidarisch.

Parallel zum Lockdown müssen wir auf allen politischen Ebenen an Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen und Szenarien für die schrittweise Rückkehr zu einer Normalität mit dem Virus arbeiten. Dazu gehört die Debatte über geeignete Masken für die unterschiedlichen Personengruppen und Einsatzgebiete. Die Digitalisierung der Gesundheitsämter muss zügig erfolgen, nur so kann die ans RKI gemeldete Datenbasis tagesaktuell besser und auch verbreitert werden. Zudem müssen Teststrategien entwickelt werden, um Vulnerable besser zu schützen, aber auch um noch mehr über das Virus und die Mutationen zu lernen.

Einigkeit herrscht, dass Impfen das beste Mittel gegen die Pandemie ist. Der Bund sollte daher alle Möglichkeiten ausnutzen, zügig für mehr Impfstoff zu sorgen. Das wäre wirksamer, als über nächtliche Ausgangsperren zu debattieren.“