18.05.2018 Paul: Ländlichen Raum entfesseln

18.05.2018

MedienINFO 70 – Freitag, 18. Mai 2018

Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Paul: Ländlichen Raum entfesseln

Die NRW-Koalition hat eine Gesetzesinitiative in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht, um die Sieben-Jahres-Frist bei der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude dauerhaft auszusetzen. Dazu erklärt der heimat-, bau- und wohnungspolitische Sprecher Stephen Paul:

„Die NRW-Koalition von Freien Demokraten und Christdemokraten hält Kurs: Wir machen den Menschen das Leben leichter und schaffen unsinnige bürokratische Hürden in allen Lebensbereichen ab. Weite Teile Nordrhein-Westfalens sind bis heute durch die Landwirtschaft geprägt. Wenn wir die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude erleichtern, befreien wir unsere nordrhein-westfälischen Landwirte von einer unnötigen Vorschrift, wie sie ihre Hofstelle als Eigentümer nutzen dürfen. So bieten wir unseren Landwirten mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Zukunft ihrer Höfe.

Durch die Sieben-Jahres-Frist muss jegliche Umnutzung kleinteilig geprüft werden. Eine Nutzungsänderung, um Wohnraum zu schaffen oder etwa einen Hofladen einzurichten, wird ohne Not erschwert. Derzeit gilt die Frist in Nordrhein-Westfalen nicht, da sie zeitweise ausgesetzt ist. Würden wir jetzt nicht aktiv, griffe die Frist ab dem 1. Januar 2019 wieder und die Prüfungsbürokratie träte zum Nachteil der Landwirte wieder in Kraft.

Sachverständige raten lang schon dazu, die Sieben-Jahres-Frist dauerhaft auszusetzen. Wir stehen zu den landwirtschaftlichen Familienbetrieben und entfesseln die Entwicklung des ländlichen Raumes weiter und weiter.“

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