19.08.2022 Gebauer: Eigenverantwortung gegen „Team Vorschrift“ verteidigen

19.08.2022

MedienINFO 20 – Freitag, 19. August 2022

Corona-Management
Gebauer
: Eigenverantwortung gegen „Team Vorschrift“ verteidigen

Die Landesregierung hat ein Eckpunktepapier zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer:

„Wir freuen uns, dass Gesundheitsminister Laumann nach über zwei Jahren Pandemie jetzt vorrangig auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzen will. Das ist schon lange eine zentrale Forderung der Freien Demokraten. Die meisten Menschen wissen inzwischen aus ihrer Erfahrung, in welchen Situationen und mit welchem Verhalten sie sich schützen sollten. Wir halten es auch für richtig, den Schutz vulnerabler Personengruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen in den Vordergrund zu stellen. Andererseits ist es sinnvoll, auf Einschränkungen für Kinder und Jugendliche soweit wie möglich zu verzichten. Sie waren in den letzten Jahren besonders von Maßnahmen betroffen, haben aber selber in der Regel nur ein sehr geringes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs.

Uns verwundert es, dass im Papier der Landesregierung neben dem Tragen einer Maske bereits heute weitergehende Maßnahmen zum Beispiel für Gastronomie und Veranstaltungen angekündigt werden. Zudem erfolgt erneut der Fingerzeig auf darüber hinausgehende Befugnisse in Richtung Berlin. Zu einem Minister, der öffentlich bekundet, vom „Alarmismus“ des Bundesgesundheitsministers Lauterbach genervt zu sein, passt das jedenfalls nicht. Mit den Grünen am Kabinettstisch hat das „Team Vorschrift“ in NRW Verstärkung bekommen. So besteht die Gefahr, dass der Gedanke von Eigenverantwortung trotz der Ankündigung des Ministers ein reines Lippenbekenntnis bleibt. Minister Laumann muss hier seinen Worten Taten folgen lassen. Er muss dafür eintreten, dass die Verhältnismäßigkeit bei möglichen Schutzmaßnahmen gewahrt wird. Grundrechtseinschränkungen darf es im Herbst und Winter nur dann geben, wenn die Überlastung der Krankenhäuser droht. Daher ist auch eine pauschale Maskenpflicht von Oktober bis Ostern unabhängig vom Infektionsgeschehen aus unserer Sicht nicht begründet und auch nicht verhältnismäßig.“

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