19.09.2019 Witzel und Nückel: Chancen der Ruhrregion nutzen durch Innovation, Gründung und Entfesselung

19.09.2019

MedienINFO 131 – Donnerstag, 19. September 2019

Landtagsdebatte zur Ruhrkonferenz

Witzel und Nückel: Chancen der Ruhrregion nutzen durch Innovation, Gründung und Entfesselung

 

In der Landtagsdebatte zur Ruhrkonferenz haben der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Ruhrgebietsabgeordnete Ralf Witzel sowie der Herner Abgeordnete Thomas Nückel dafür geworben, die vielfältigen Perspektiven für Aufstieg, Beschäftigung und Regionalentwicklung besser zu nutzen:

Ralf Witzel: „Die Ruhrkonferenz ist ein zentrales Projekt der NRW-Koalition. Wir wollen und werden der Metropolregion Ruhr im Strukturwandel neue Chancen und neue Perspektiven bieten. Die Ruhrkonferenz ist dabei Ideenschmiede und Ideenwettbewerb zugleich. Leitprojekte entstehen, indem Anregungen jedes einzelnen Bürgers ebenso ausgewertet werden wie die Lösungsvorschläge von Experten. Wir wollen keine überkommenen Strukturen zementieren und subventionieren, sondern in Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit investieren.

Wir nehmen bestehende Herausforderungen ernst, beispielsweise in den Handlungsfeldern Bildung, Integration, Kriminalität oder bei der Beschäftigungs- und Wachstumslücke. Aber wir werfen einen optimistischen Blick auf die Lage, denn das Ruhrgebiet hat große Potentiale, die es stärker zu nutzen gilt. Wir verbessern Aufstiegsperspektiven durch die Förderung Jugendlicher in Talentschulen, bekämpfen Clankriminalität und Schattenwirtschaft und schaffen neue Beschäftigungsperspektiven durch Innovationsförderung, Wissenschaftstransfer in Gründung und Spitzenforschung oder neue Mobilität durch Digitalisierung.

Durch unsere Entfesselung der Landesplanung entstehen neue Möglichkeiten bei der Standortgewinnung für mehr Gewerbe oder Wohnungsbau. Welche Chancen heute leider noch ungenutzt bleiben, zeigt das aktuelle Desaster um die permanenten Verzögerungen beim Regionalplan Ruhr, der vorerst gescheitert ist. Diese durch politisches Versagen und Obstruktion von SPD und Grünen gezielt herbeigeführte Entwicklungsblockade ist ein handfester Skandal, unter dem die Menschen und Betriebe im Ruhrgebiet jetzt leiden müssen. Menschen brauchen neue Perspektiven, wenn sie in Zeiten struktureller Umbrüche nicht in den Armen von Populisten landen sollen. Deshalb arbeiten wir weiter an Problemlösungen.“

Thomas Nückel: „Die SPD sehnt das Scheitern der Ruhrkonferenz herbei. Dabei hat die SPD-Regionaldirektorin gemeinsam mit dem grünen Planungsdezernent mehr als nur den Zeitplan des Regionalplans gegen die Wand gefahren. Und auch aus der siebenjährigen Regierungszeit hat die SPD nichts außer Versagen in der Ruhrregion vorzuweisen. Nach dem Zwischenstand der Ruhrkonferenz, die von FDP und CDU ins Leben gerufen wurde, haben wir schon 75 Projekte, über die jetzt diskutiert und dann auch entschieden wird. Wir stellen dabei nicht nur den Arbeitsmarkt ins Zentrum. Umwelt, Verkehr, Kultur, Medien – wir wollen an vielen Punkten ansetzen. Damit werden wir nicht das Chaos beim RVR oder das Kirchturmdenken überwinden. Aber der Anfang ist gemacht. Wir stellen die Menschen und ihre Perspektiven in den Mittelpunkt und nicht die Parteipolitik.“

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