19.10.2018 Lenzen: Bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen

19.10.2018

MedienINFO 141 – Freitag, 19. Oktober 2018

Bundesratsinitiative zur Dynamisierung der Minijob-Grenze
Lenzen: Bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen,  begrüßt den heute vom Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs:

„Ich freue mich, dass die NRW-Koalition eine unserer wesentlichen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Mit der Dynamisierung der Einkommensgrenze wollen wir eine bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen. Minijobs bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichen Lebenssituationen von Schülerinnen und Schülern bis zu Rentnern die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen, ohne auf illegale Schwarzarbeit auszuweichen. Mit der Anpassung der Gleitzone wollen wir darüber hinaus den Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern. Damit können wir gerade auch Langzeitarbeitslosen bessere Chancen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten.“

Rund 6,9 Millionen Menschen in Deutschland üben einen Minijob aus. Die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen wurde zuletzt 2013 von der CDU-/FDP-Bundesregierung auf 450 Euro angehoben. Erhöhungen des Mindestlohnes haben deshalb zur Folge, dass die maximal mögliche Stundenzahl eines Minijobs immer weiter reduziert wird. Nach dem eingebrachten Gesetzentwurf soll die Grenze anstelle des starren Werts von 450 Euro zukünftig das 53-fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Die so genannte Gleitzone mit reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen soll entsprechend angepasst werden und künftig bis zum 148-fachen des gesetzlichen Mindestlohns reichen.

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