19.12.2019 Brockes und Bombis: Klimapaket ist Kompromiss mit Licht und Schatten

19.12.2019

MedienINFO 196 – Mittwoch, 18. November 2019

Aktuelle Stunde zum Klimapaket
Brockes und Bombis: Klimapaket ist Kompromiss mit Licht und Schatten

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in einer aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Verhandlungen über das Klimapaket der großen Koalition debattiert. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es an dem im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erzielten Kompromiss Kritikpunkte, er legt aber grundsätzlich eine richtige Grundlage für einen von der breiten Gesellschaft getragenen Klimaschutz. Dazu erklären:

Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie: „Als liberale Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßen wir, dass eine Bepreisung für den Verkehrs- und Wohnbereich vorgenommen wird. Den zunächst staatlich festgelegten CO2-Preis halten wir zwar für falsch, aber das Ziel der Bundesregierung, mittelfristig einen Zertifikatehandel für den Wohn- und Verkehrsbereich aufzubauen, ist richtig. Denn wir brauchen ein mengengesteuertes Handelssystem, das über den Marktpreis für Innovationen und technologische Entwicklungen sorgt und gleichzeitig durch die Entnahme von Zertifikaten verlässliche CO2-Einsparungen erzielt. Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und keine Mehrbelastungen für die Industrie entstehen. Der nächste Schritt muss sein, ein vernünftiges gesamteuropäisches Handelssystem zu schaffen, das allen Sektoren gerecht wird.“

Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk: „Auch wenn das Klimapaket ein Kompromiss ist und Punkte beinhaltet, die wir uns anders vorstellen, wurde die richtige Grundlage dafür gelegt, Klimaschutz und gesellschaftliche Akzeptanz zu verbinden. Auf diesem Weg geht die NRW-Koalition weiter voran, sodass wir Klimaschutz durch Innovation erreichen und so auch international als Vorbild dienen können.“