20.11.2019 NRW-Koalition macht Weg frei für Fahrradgesetz

20.11.2019

MedienINFO 167 – Mittwoch, 20. November 2019

Voussem (CDU) und Middeldorf (FDP) zur Verkehrspolitik
NRW-Koalition macht Weg frei für Fahrradgesetz

Der Verkehrsausschuss des Landtags befasst sich heute mit der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Die Initiatoren haben mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt. Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen die Forderungen der Initiative und beauftragen die Landesregierung, in dieser Legislaturperiode ein Fahrrad- bzw. Nahmobilitätsgesetz vorzulegen. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Klaus Voussem und Bodo Middeldorf:

Klaus Voussem: „Das Fahrrad erfreut sich seit Jahren größerer Beliebtheit, gerade auch das E-Bike. Die NRW-Koalition hat in den ersten zweieinhalb Jahren der Wahlperiode bereits deutlich mehr Mittel für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zur Verfügung gestellt und mit der Vernetzung aller Verkehrsträger begonnen. Wir danken der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, dass sie die Themen Verkehrssicherheit, Ausbau der Radwege und -schnellwege, die Förderung des kommunalen Fahrradwegebaus sowie den Ausbau von Fahrradparkplätzen und E-Bike-Stationen mit so viel Engagement prominent auf die Agenda gesetzt hat. Wir setzen uns jetzt für die Umsetzung der Belange des Radverkehrs und für die anderen Formen der Nahmobilität ein.“

Bodo Middeldorf: „Die NRW-Koalition strebt eine ideologiefreie, technologieoffene und vor allen Dingen nutzerorientierte Verkehrspolitik an. Wir werden niemandem vorschreiben, mit dem Fahrrad zu fahren, aber wir müssen als Politik den Rahmen dafür setzen, dass diejenigen, die sich für das Fahrrad als Verkehrsmittel entscheiden, auch die notwendige Infrastruktur vorfinden. Vor allen Dingen wollen wir auch moderne Formen der sharing-Mobility und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.“

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