21.03.2019 Nückel: FDP lehnt Freiheitsschranken Uploadfilter ab

21.03.2019

MedienINFO 44 – Donnerstag, 21. März 2019

Uploadfilter

Nückel: FDP lehnt Freiheitsschranken Uploadfilter ab

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Uploadfilter und Urheberrechte erklärte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:

„Uploadfilter werden von uns Liberalen abgelehnt. Sie sind Freiheitsschranken und würden auch nicht die Probleme der Urheber lösen. Den Urheberrechtsschutz stärken und gleichzeitig die Freiheit der Internetnutzer sichern – das ist die Position der Liberalen. Auch berechtigter Schutz darf nicht dazu führen, dass das Internet durch die Schikane Uploadfilter verödet. Deshalb haben auch zahlreiche IT-Unternehmen vor den Artikeln 11 und 13 gewarnt, da die heimische IT-Wirtschaft dadurch gegenüber den US-Giganten im Netz benachteiligt würde. Die Proteste vieler Menschen gegen Uploadfilter haben gezeigt, dass die Tricksereien seitens der EVP-Fraktion in Brüssel, aber auch das zwiegespaltene Verhalten der Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Katarina Barley viel Vertrauen zerstört hat. Erst stimmt die Sozialdemokratin für Uploadfilter, dann erzählt sie, sie hätte nichts damit zu tun. Doch alle wissen, dass das Ministerium von Barley in Brüssel verhandelt hat und die Federführung innehatte. Wenn die Ministerin sich in Brüssel zur Marionette von wem auch immer macht, dann sollte die SPD ihre Spitzenkandidatin besser nicht nach Brüssel schicken. Wer auf Uploadfilter setzt, erweist dem Urheberschutz einen Bärendienst und reißt Gräben zwischen den Nutzern und den Kreativen auf.“

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