21.09.2018 Rasche: Unkompliziertes Bauen statt schwermütiger und lähmender Streit in der Bundesregierung

21.09.2018

MedienINFO 120 – Freitag, 21. September 2018

Wohngipfel

Rasche: Schnelles und unkompliziertes Bauen statt schwermütiger und lähmender Streit in der Bundesregierung

 

Anlässlich des heutigen Wohngipfels in Berlin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:

 

„Echter Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum verlangt, das Problem an der Wurzel zu packen: Es muss mehr gebaut werden. Die Probleme sind bekannt: Die Eigentumsquote ist zu gering, die Auflagen für Bauwillige zu hoch, Bauen dauert zu lange und es gibt zu wenige Flächen. Die Bundesregierung hatte bisher aber nur mehr Bürokratie und Scheinlösungen zu bieten. Der Wohngipfel hat zwar erste Ergebnisse gebracht, der enge Blick auf Mietwohnungsbau wird das Problem aber nicht lösen können. Der Bund sollte sich an der NRW-Koalition orientieren:

 

Erstens haben wir einen Antrag zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer in den Bundesrat eingebracht. Das würde zum Beispiel jungen Familien den Erwerb von Eigentum erleichtern. Der Bund ist jetzt gefordert, das Anliegen zu unterstützen. Zudem haben wir in Nordrhein-Westfalen eine neue Eigentumsförderung geschaffen.

 

Zweitens hat die NRW-Koalition das Baurecht modernisiert. In der neuen Landesbauordnung wurden bürokratische Baubremsen gelöst. So machen wir Bauen in Nordrhein-Westfalen schneller und leichter. Dazu gehört auch, das Ausweisen neuer Flächen für die Kommunen zu erleichtern. Denn die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen hatte mit dem Landesentwicklungsplan die Erschließung von Bauflächen blockiert. Das ändern wir im Rahmen unserer Entfesselungspakete. Zudem untersucht und bündelt das Land NRW derzeit alle Flächen in Landesbesitz, um diese möglichst für den Wohnungsneubau verfügbar zu machen.

 

Drittens stockt Nordrhein-Westfalen die öffentliche Wohnraumförderung auf. 300 Millionen Euro mehr im diese Woche in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2019. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnrauförderung sind ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum geförderten Wohnungsbau und Rückenwind für Investitionen – sowohl in mietpreisgebundenen Wohnraum als auch in Eigentum.

 

Ich appelliere an den Bund, echte Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohneigentum zu ergreifen. Deutschland benötigt einfaches und schnelles Bauen statt schwermütigen und lähmenden Streit in der Bundesregierung.“

Downloads

Hier zum Download (pdf / 274.56 KB)