21.12.2020 Lenzen: Jetzt Zahl der Geduldeten über Bleiberechte für gut Integrierte weiter reduzieren

21.12.2020

MedienINFO 185 – Montag, 21. Dezember 2020

Vereinbarung zum FlüAG

Lenzen: Jetzt Zahl der Geduldeten über Bleiberechte für gut Integrierte weiter reduzieren

Integrationsminister Joachim Stamp hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen MdL:

„Ich begrüße die Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden. Dies ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden und für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Vorschläge des Gutachtens von Prof. Dr. Lenk zu den Ist-Kosten der Unterbringung werden 1:1 umgesetzt. Zudem wird das Land mit der Einmalpauschale für künftige Geduldete und den Zahlungen für Bestandsgeduldete in den kommenden Jahren seine Beteiligung an der Finanzierung der Kosten für Geduldete erheblich ausweiten. Die neue Einmalpauschale entspricht einer Übernahme der Kosten für etwa 14 Monate statt wie bisher drei Monate. Dies zeigt, dass sich die NRW-Koalition von FDP und CDU für einen fairen Ausgleich mit den Kommunen einsetzt.

Land und Kommunen müssen sich jetzt aber auch weiter anstrengen, um die Zahl der Bestandsgeduldeten deutlich zu reduzieren. Das Land hat mit der Umsetzung des Asyl-Stufenplans und dem Rückkehrmanagement über die Zentralen Ausländerbehörden konsequente Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive ermöglicht. Wir wollen aber nicht nur bei den Rückführungen, sondern auch bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für gut integrierte Geflüchtete noch besser werden. Ein wichtiger Schritt dazu wird die vereinbarte Präzisierung der Erlasse des Landes zu den bundesrechtlichen Bleiberechtsregelungen sein. So werden wir noch klarer aufzeigen, wie die vorhandenen Möglichkeiten von Bleiberechten für gut Integrierte genutzt werden können.“

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