22.01.2020 Schick (CDU) und Nückel (FDP) zur medienpolitischen Debatte: Diese NRW-Landesregierung steht für seriöse Medienpolitik

22.01.2020

Der Landtag hat am Mittwoch über Medienpolitik und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Sowohl SPD als auch AfD instrumentalisierten aller-dings diese Debatte. Im Plenum sprachen für die NRW-Koalition die Abgeordneten Thorsten Schick (CDU) und Thomas Nückel (FDP):

Thomas Nückel (FDP): „Der Gesetzentwurf der AfD hat gezeigt, was die AfD von Presse- und Meinungsfreiheit hält. Mit ihrem Entschließungsantrag hat die Fraktion der SPD aber wiederum gezeigt, dass es ihr gar nicht um die Pressefreiheit geht. Vielmehr instrumentalisieren sie die Auseinandersetzung, um Armin Laschet an den Pranger zu stellen. Losgelöst von jeglicher Diskussion um Satire oder nicht Satire stehen wir klar zur Presse- und Meinungsfreiheit und zum unabhängigen Journalis-mus. Meinungsfreiheit funktioniert aber in beide Richtungen. Journalisten haben das Recht, einen Ministerpräsidenten zu kritisieren – ein Ministerpräsident hat aber auch das Recht, Journalisten zu kritisieren. Wir setzen uns auf vielfältige Art und Weise für unabhängigen Journalismus ein. Und das werden wir auch weiter in der Zukunft tun.“

Thorsten Schick (CDU): „Dass die AfD den WDR unter Extremismusverdacht stellt, ist mit nichts zu rechtfertigen und ein peinliches Ablenkungsmanöver von Vorgängen in der eigenen Partei. Aber auch die Kritik der SPD an Äußerungen des Ministerprä-sidenten zur Kinderchor-Satire des WDR weise ich zurück. Das von der Opposition eingeforderte klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zum unabhängigen Journalis-mus hat diese Landesregierung längst gegeben, denn die NRW-Koalition steht für eine seriöse Medienpolitik. Aktuellstes Beispiel ist die neue NRW-Radiostrategie. Die Zeiten von Rot-Grün, als mit Gesetzen Personalpolitik gemacht wurde wie beim Lei-ter der Landesmedienanstalt, sind zum Glück vorbei. Unsere Gesellschaft braucht Medien, die Sachverhalte glaubwürdig vermitteln, erklären und einordnen. Hierfür sind die Medienunternehmen als Tarifpartner mit verantwortlich. Die SPD hat in ihrer Medienholding ddvg bislang nicht dafür Sorge getragen, dass diese Voraussetzungen vorliegen.“

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