22.02.2018 Brockes: Steigende gerichtliche Auseinandersetzungen zeigen Handlungsbedarf bei der Windenergie

22.02.2018

MedienINFO 17 – Donnerstag, 22. Februar 2018

Windenergie

Brockes: Steigende gerichtliche Auseinandersetzungen zeigen Handlungsbedarf bei der Windenergie

Anlässlich der Berichterstattung über die Jahrespressekonferenz des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Der auf der Pressekonferenz angesprochene Windenergieerlass, den die Landesregierung momentan überarbeitet, ist eine Empfehlung an die Kommunen. Der Erlass kann wegen seiner Rechtsnatur keinen verbindlichen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festlegen. Er enthält ein, auf immissionsschutzrechtlichen Grundlagen basierendes, Fallbeispiel mit einem Abstand von 1.500 Metern. Das soll den Kommunen Orientierung geben und „Faustformeln“ ersetzen.

Gerade die gestiegenen Fälle der gerichtlichen Befassung mit Windkraftanlagen verdeutlichen den politischen Handlungsbedarf. Die NRW-Koalition wird sich daher auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel im Baurecht einsetzen, mit der ein verbindlicher Mindestabstand festgelegt werden kann. Für uns gilt weiterhin: Der Ausbau der Windenergie muss in geordnete Bahnen gelenkt werden.“

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