22.05.2019 Witzel: Grüne Krokodilstränen über verschlechterte Steuerschätzung völlig unglaubwürdig

22.05.2019

MedienINFO 72 – Mittwoch, 22. Mai 2019

Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung
Witzel: Grüne Krokodilstränen über verschlechterte Steuerschätzung völlig unglaubwürdig

Zu der heute im Landtag debattierten Aktuellen Stunde zum Thema Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Nach einem Jahrzehnt von stark wachsenden Steuereinnahmen wird nun deutlich, dass die Geschwindigkeit des Steuerwachstums abnehmen kann. Wir resignieren nicht vor der neuen Lage, sondern stehen weiter zu unserer festen Überzeugung einer generationengerechten Haushaltspolitik, die neue Schulden vermeidet und alte abbaut. Das werden wir bei den bald beginnenden Haushaltsberatungen erneut unter Beweis stellen. 

Die grünen Krokodilstränen und Sorge über verschlechterte finanzielle Rahmenbedingungen sind völlig unglaubwürdig. Die Grünen haben zusammen mit der SPD unseren Vorschlag für die Einführung eines Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung abgelehnt und stellen jetzt in der Opposition regelmäßig neue Forderungen, die gravierende Mehrkosten dauerhaft nach sich ziehen würden. In der rot-grünen Regierungszeit ist der Schuldenberg stark angewachsen. Spätestens durch die Warnungen der Steuerschätzer wird deutlich: Nicht jedem Wunsch nach Mehrausgaben und vermeintlich sozialen Wohltaten kann der Landtag entsprechen.

Eine besondere Herausforderung für die Haushaltspolitik im Land stellt die mangelnde Planungssicherheit im Bund dar: Sinnvolle Maßnahmen wie Kostenbeteiligungen bei der Flüchtlingsintegration, dem KiTa-Ausbau oder dem Digitalpakt sind von Kürzungen bedroht oder zeitlich nur befristet. Stattdessen werden von der GroKo im Bund permanent neue kostspielige Konsumausgaben erwogen. Diese Kurzsichtigkeit der Bundespolitik kann schnell zum Bumerang werden. Allein das Rentenpaket wird bis zum Jahr 2030 rund 230 Milliarden Euro verschlingen. Anstatt einigen wenigen Betroffenen zusätzliche Rentenansprüche zu gewähren, wäre das Geld in wachstumsfördernden Maßnahmen besser angelegt, die die zukünftige Steuereinnahmebasis stabilisieren würden. Auch für die zahlreichen Vorschläge der Kohlekommission gibt es noch keine Haushaltsabsicherung auf Bundesebene.“

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