23.01.2020 Lürbke: Kein Platz für Rechtsextremismus

23.01.2020

MedienINFO 10 – Donnerstag, 23. Januar 2020

Verbot von Combat 18
Lürbke: Kein Platz für Rechtsextremismus

Zum Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Wir begrüßen sehr die richtige Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Das Verbot hat eine wichtige Signalwirkung gegen Rechtsextremismus in unserem Land und zeigt, dass Deutschland keine Form des Rassismus oder Nationalsozialismus duldet.  

Auch in Nordrhein-Westfalen schaut der Rechtsstaat rechtsextremen Strukturen keinesfalls tatenlos zu, sondern steht Neonazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie konsequent auf den Füßen. Hierzu verstärken und unterstützen wir unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Verfassungsfeinde.

Für uns ist klar: In NRW und Deutschland darf es keinen Platz für Extremismus, Hass oder Fremdenfeindlichkeit geben. Wir werden unsere freiheitliche Demokratie weiter konsequent verteidigen.“

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