23.06.2022 Höne: Leere Worthülsen statt Antworten auf wichtige Zukunftsfragen

23.06.2022

MedienINFO 3 – Donnerstag, 23. Juni 2022

Vorstellung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags
Höne: Leere Worthülsen statt Antworten auf wichtige Zukunftsfragen

Zur heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist ein Stillstands-Paket. Viele Vorhaben bleiben vage. Ungelöste Konflikte werden in die Zukunft verschoben. Mit diesem butterweichen Vertrag wird die Koalition den großen Herausforderungen der Zukunft unseres Landes nicht gerecht.

Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche spielen bei CDU und Grünen künftig nur noch eine Nebenrolle. Kein Wort zum dringend notwendigen Kitaplatz-Ausbau. Kein Gestaltungswille im Schulbereich. Im Gegenteil: Das Leistungsprinzip an unseren Schulen droht ausgehöhlt zu werden.

Die Inflation treibt die Menschen um. Daher wären solides Haushalten und eine Entlastung notwendig. Schwarz-Grün hat die Chance bei der Grundsteuer vertan, im Koalitionsvertrag ist kein eigenes NRW-Modell erwähnt. Offenbar steht die CDU NRW auf der Bremse. Andere Länder mit CDU-Finanzministern sind da mutiger.

Der ländliche Raum wird nachträglich zum größten Verlierer dieser Landtagswahl. Die Schutzabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen opfert die CDU ebenso wie den notwendigen Bau von Umgehungsstraßen. Die Belastung der Menschen im ländlichen Raum durch fehlende Ortsumgehungen sollte einem ehemaligen Verkehrsminister nicht gleichgültig sein.

Die Grünen haben für ihre Wähler das Wahlversprechen erfüllt und dem Vertrag einen quietsch-grünen Stempel aufgedrückt. Die CDU hat Positionen geräumt, um in der Staatskanzlei zu verbleiben.“

Downloads

Hier zum Download (pdf / 159.01 KB)