24.03.2021 Witzel: Persönliche Meldedaten von Bediensteten in konfliktträchtigen Bereichen besser schützen

24.03.2021

MedienINFO 40 – Mittwoch, 24. März 2021

Landtagsinitiative zur Auskunftssperre
Witzel: Persönliche Meldedaten von Bediensteten in konfliktträchtigen Bereichen besser schützen

Die NRW-Koalition möchte die Sicherheit von Beschäftigten und Bediensteten in konfliktträchtigen Bereichen durch einen stärkeren Schutz persönlicher Meldedaten verbessern. Dazu haben die Fraktionen von FDP und CDU einen Antrag in den Landtag eingebracht, der heute debattiert wird. Nach Vorstellung der NRW-Koalition soll die Wohnanschrift oder das eigene Autokennzeichen von Einsatzkräften in Sicherheits- und Ordnungsbehörden, bei Gerichtsvollziehern oder Kommunalpolitikern zukünftig nicht mehr automatisch offen gelegt werden. Mittels Bundesratsinitiative soll eine Novellierung des rahmengebenden Bundesmeldegesetzes angestoßen werden. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und personalpolitische Sprecher, Ralf Witzel:

„In den vergangenen Jahren haben die körperlichen und verbalen Bedrohungen gegenüber Einsatzkräften, Beschäftigten kommunaler Ordnungsbehörden, Gerichtsvollziehern sowie gegenüber Politikern, ehrenamtlich Engagierten und Journalisten stetig zugenommen. Allein im zurückliegenden Jahr 2020 waren in der Polizei NRW 18.541 Beamte betroffen – und damit jeder zweite. Wir finden: Wer sich in den Dienst der Gesellschaft stellt und für unsere Sicherheit eintritt, der verdient auch persönlich einen besonderen Schutz. Nach derzeitiger Rechtslage können persönliche Anschriften problemlos bei Meldebehörden erfragt werden, wenn eine Person lediglich durch den Namen identifiziert werden kann. Das ist eine bedenkliche Lücke, die Missbrauch und Gefährdungssituationen Tür und Tor öffnet.

Selbstverständlich sollen Behörden weiterhin an Kontaktdaten kommen und auch legitime zivilrechtliche Ansprüche verfolgt werden können. Der Inhalt unserer Reformvorstellungen zielt daher im Schwerpunkt auf die Erhöhung der Begründetheit für eine solche Abfrage ab. Zudem soll auch eine großzügigere Bewilligung von Auskunftssperren ermöglicht werden für Berufsgruppen, die eine besondere Gefährdungslage glaubhaft machen können. Mit Drohungen wie „Ich weiß schon, wo Du wohnst“ dürfen Einsatzkräfte und ihre Familien nicht länger eingeschüchtert werden, hoheitliche dienstliche Befugnisse konsequent durchzusetzen. Der Staat darf nicht zum unfreiwilligen Helfer für potenzielle Übergriffe und Belästigungen werden.“

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