24.06.2020 Rasche: Verantwortungsvolle Öffnung und konsequentes Eingreifen bei regionalen Hotspots

24.06.2020

MedienINFO 80 – Mittwoch, 24. Juni 2020

Unterrichtung zu Corona
Rasche: Verantwortungsvolle Öffnung und konsequentes Eingreifen bei regionalen Hotspots

Zur Unterrichtung der Landesregierung zur verantwortlichen Normalität in der Corona-Krise, erklärt der Fraktionsvorsitzende FDP Christof Rasche:

„Verantwortungsvolle Öffnung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und konsequentes Eingreifen, wenn Corona-Zahlen punktuell steigen, sind zwei Seiten einer Medaille. Unser Land ist bisher verhältnismäßig gut durch diese globale Pandemie gekommen.

Die Sofortmaßnahmen des Landes haben Lücken der Bundesprogramme geschlossen und dafür gesorgt, dass Härten abgefedert, Arbeitsplätze und Existenzen in der ersten Welle der Pandemie gesichert wurden. Mit den schrittweisen und verantwortungsvollen Öffnungsmaßnahmen hat das Land dafür gesorgt, dass die Wirtschaft wieder belebt wird, Kinder Bildungschancen erhalten und Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch wieder Freizeitaktivitäten wahrnehmen können.

Nun geht es darum, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Dazu ist nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies der Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf ein notwendiger Schritt – auch wenn das Einschnitte für die Bevölkerung bedeutet. Die Landesregierung agiert mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Wir erwarten aber auch, dass die Unternehmen in der Krise ihre Verantwortung für den Arbeitsschutz ihrer Mitarbeiter wahrnehmen und aktiv daran mitwirken, lokale Ausbrüche zu verhindern. Und im Fall eines Ausbruchs aktiv an der Bekämpfung mitwirken.

Zugleich wollen wir Impulse für die Zukunft setzen. Dazu hat das Land jetzt ein Konjunkturprogramm beschlossen. Damit stärken wir unser Gesundheitssystem, die digitale Bildung, unsere Kommunen und unsere nordrhein-westfälische Wirtschaft. Wir sind optimistisch, dass wir damit einen Beitrag leisten, unser Land auch weiter stark durch die Krise kommt.

Darüber hinaus möchten wir zumindest vorübergehend während der Corona-Krise und in der ersten Erholungsphase danach Übergangsregelungen für Sonntagsöffnungen, um Geschäften zu helfen, die vom Lockdown schwer getroffen wurden. Damit die Kunden in unseren Innenstädten kaufen, statt online zu bestellen. In vielen Betrieben wünschen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Freiheit, um die Geschäfte und damit ihren eigenen Arbeitsplatz zu sichern. Dafür wollen wir eine Brücke bauen zu den Kirchen und Gewerkschaften und laden auch die Opposition dazu ein, an dem Erhalt unserer lebendigen Innenstädte mitzuwirken.“

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden immer deutlicher erkennbar. Schon jetzt müssen wir davon ausgehen, dass wir vor einem Konjunktureinbruch stehen, den es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat. Die aktuellen Schritte zu einer neuen gesellschaftlichen und ökonomischen Normalität sind deshalb besonders wichtig. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat immer betont, dass wir gerade in der aktuellen Krise an der Seite der Menschen, der Kommunen und der Wirtschaft in unserem Land stehen. Wir halten unser Wort und haben das Nordrhein-Westfalen-Programm zur Förderung unserer Konjunktur auf den Weg gebracht. Mit insgesamt 8,9 Milliarden Euro stärken und fördern wir Wirtschaft, Kommunen, Krankenhäuser und die Schulen unseres Landes nachhaltig. Damit setzen wir die jetzt so dringend notwendigen konjunkturellen Wachstumsimpulse.

Ergänzungen des Konjunkturprogramms des Bundes
Mit rund 755 Millionen Euro wollen wir einzelne Impulse des Konjunkturprogramms des Bundes intensiver fördern. Ein wichtiger Punkt, den wir in den vergangenen Wochen immer betont haben, ist für uns die Förderung der Kunst- und Kulturszene. Mit dem nordrhein-westfälischen Stärkungspaket „Kunst und Kultur“ fördern wir Künstlerinnen, Künstler und Kultureinrichtung mit insgesamt 185 Millionen Euro. Auch die Überbrückungshilfe des Bundes für Solo-Selbstständige und Freiberufler wollen wir als Land mit 300 Millionen Euro aufstocken. Wir investieren in die Auszubildenden und die Ausbildungsstätten unseres Landes, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen und den Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken. Für Investitionen in den Klimaschutz und Energie, Investitionen in die Umweltwirtschaft, Ressourceneffizienz und die Waldwirtschaft stellen wir insgesamt rund 180 Millionen Euro zur Verfügung.

Investitionsprogramm Kommunen
Um NRW nachhaltig in der Corona-Krise zu stärken, sind weitreichende Investitionen in die Kommunen unseres Landes elementar. Aus diesem Grund haben wir das „Investitionsprogramm Kommunen“ mit einem Volumen von insgesamt 3,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, wovon fast 2 Milliarden Euro aus Landesmitteln finanziert werden. Davon werden unter anderem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2020 kompensiert, wie auch die Kostenunterdeckungen im ÖPNV aufgefangen, die aufgrund der Corona-Krise entstanden sind. Nach Prüfung der Finanzierungslage sollen im Herbst weitere Hilfen folgen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auch langfristig abzufedern. Die kommunalen Eigenanteile sollen in vielen weiteren Bereichen reduziert oder ganz vom Land übernommen werden, beispielsweise beim Städtebau, beim Förderprogramm für nationale Klimaschutzinitiativen, der grünen Infrastruktur sowie der Altlastensanierung.

Investitionen in Krankenhäuser und Universitätskliniken
Ein weiterer Schwerpunkt des Investitionsprogramms ist der Gesundheitssektor unseres Landes. Durch weitreichende Investitionen stärken wir Krankenhäuser und Universitätskliniken und stimulieren damit gleichzeitig die Binnenkonjunktur. Deshalb werden wir 2,9 Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln in die Krankenhäuser, Pflegeschulen und Uniklinken investieren.

Digitalisierung des Schulbetriebs
Wir wollen den Schulbetrieb unseres Landes digitaler machen und stocken die Bundesmittel mit weiteren 260 Millionen Euro auf, sodass sich die Investitionen auf insgesamt 381 Millionen Euro belaufen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine enge Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning für unsere Schülerinnen und Schüler ist. Deshalb werden die Lehrerinnen und Lehrer mit geeigneten digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet. Für Schülerinnen und Schüler, mit einem besonderen Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte legen wir ein Sonderprogramm zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten auf.

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