24.11.2021 Witzel: Zukunft gestalten statt Schulden verwalten

24.11.2021

MedienINFO 156 – Mittwoch, 24. November 2021

Grundsatzdebatte zum Landeshaushalt 2022
Witzel: Zukunft gestalten statt Schulden verwalten

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung den kommenden Landeshaushalt beraten. Der Haushaltsplan sieht Rekordausgaben bei den zentralen Zukunftsthemen Bildung und öffentlichen Investitionen vor, ohne die finanziellen Spielräume der jungen Generation durch eine ausufernde Neuverschuldung über Gebühr zu belasten. Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher, erläutert seine Erwartungen an zukünftige finanzpolitischen Weichenstellungen:

„Wir sind fest überzeugt, dass Nachhaltigkeit nur im Einklang mit soliden Finanzen gedacht werden kann. Jede Generation steht vor spezifischen, neuen, heute noch nicht bekannten Herausforderungen. Generationengerechte Finanzpolitik muss daher heute an den richtigen Stellen wichtige Zukunftsinvestitionen anstoßen – genauso muss generationengerechte Finanzpolitik der jungen Generation aber auch in der Zukunft finanzielle Spielräume lassen, um auch noch in 10 oder 20 Jahren aktiv Politik gestalten zu können.

Durch bewusste Prioritätensetzungen ermöglichen wir im kommenden Jahr beachtliche Rekordinvestitionen von gut 9,6 Milliarden Euro in öffentliche Modernisierungsimpulse von Verkehrsinfrastrukturen, Gebäudesanierungen über Digitalisierung bis hin zur Wasserstofftechnologie. Das sind gut 3,5 Milliarden Euro mehr für die Zukunft NRWs als im letzten allein von Rot-Grün verantworteten Haushalt im Jahr 2016. Die geplanten Ausgaben für den Bereich Schule steigen im Vergleichszeitraum um mehr als 4 Milliarden von 16,8 Milliarden auf jetzt geplante 21,9 Milliarden Euro.

Ungeachtet dieser Rekordinvestitionen wollen SPD und Grüne unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Corona-Bezugs immer wieder x-beliebige Maßnahmen zu Lasten noch höherer Corona-Schulden auf den Weg bringen. Wir sind hingegen erleichtert, dass wir den Corona-Rettungsschirm zur Kompensation der Corona-bedingten Steuerlücke im Kernhaushalt in deutlich geringerem Umfang in Anspruch nehmen müssen als ursprünglich befürchtet. Damit entlasten wir die junge Generation und geben auch ihr die finanzpolitischen Freiräume, ihre eigene Zukunft aktiv zu gestalten – statt insbesondere nur die Schulden der heutigen Generation zu verwalten.“

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