25.06.2020 Beihl: Pilotprojekt für digitales BAföG nach Nordrhein-Westfalen holen

25.06.2020

MedienINFO 81 – Donnerstag, 25. Juni 2020

Digitales BAföG
Beihl: Pilotprojekt für digitales BAföG nach Nordrhein-Westfalen holen

Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU setzen sich für ein digitales Verfahren zur Beantragung und Bearbeitung von BAföG für Studierende ein und wollen Nordrhein-Westfalen zur Pilotregion für einen digitalen BAföG-Antrag machen. In der Debatte unterstrich Daniela Beihl, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die großen Vorteile und Erleichterungen, die ein digitales Antragsverfahren mit sich bringt:

„Auch im Jahr 2020 werden noch rund 99 Prozent aller BAföG-Anträge in Nordrhein-Westfalen auf dem Papierweg eingereicht. Es dauert lange und ist umständlich, einen BAföG-Antrag auszufüllen. Auf den schriftlichen Bescheid muss man im Durchschnitt etwa zehn Wochen warten. Dieser Prozess ist eine Zumutung für unsere Studierenden. Dabei ist das BAföG zentral, um jungen Menschen einen sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Die Beantragung von BAföG muss so einfach wie möglich gestaltet und die Bearbeitung schneller abgeschlossen sein. Deshalb setzen wir uns für ein digitales Antrags- und Bearbeitungsverfahren aus einem Guss ein“, erklärt Daniela Beihl.

Seit 2016 ist bundesrechtlich vorgegeben, dass Studierende einen BAföG-Antrag digital stellen können. Doch das von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Portal erfährt keinerlei Akzeptanz. In einem Zeitraum von einem Jahr haben lediglich 159 Personen einen BAföG-Antrag digital übermittelt, das sind etwa 0,15 Prozent der Antragstellenden. Die größte Hürde für die Nutzung des Portals ist die Voraussetzung der Authentifizierung über eine kostenpflichtige De-Mail-Adresse oder die eID-Funktion des Personalausweises.

Ähnliche Erfahrungen haben auch viele andere Bundesländer gemacht. Deshalb wollen Bund und Länder ein neues, deutschlandweit einheitliches Verfahren entwickeln, das anhand von Pilotprojekten in einzelnen Bundesländern erprobt werden soll.

Nordrhein-Westfalen besitzt die dichteste Hochschullandschaft Europas und ist daher besonders dafür geeignet, ein neues BAföG-Antragsverfahren zu testen. Da das Land mit dem kostenfreien Servicekonto.NRW bereits über ein etabliertes Portal zur Identifikation für alle E-Government-Dienste verfügt, bestehen beste Voraussetzungen für ein neues digitales BAföG-Verfahren mit breiter Akzeptanz.

„Indem wir das Pilotprojekt nach Nordrhein-Westfalen holen, setzen wir wichtige Impulse. Denn es genügt nicht, nur eine neue Webseite zu schalten. Der ganze Prozess, von der Antragstellung, Nachweisübermittlung über die Bearbeitung bis zur Bescheidzustellung und Kommunikation, muss digital und anwendungsorientiert gestaltet werden. Das Thema BAföG muss allerdings auch in Gänze auf Bundesebene diskutiert werden. Denn wir brauchen endlich ein elternunabhängiges BAföG“, betont Daniela Beihl.

Downloads

Hier zum Download (pdf / 619.37 KB)