25.11.2021 Lenzen: Wir gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft

25.11.2021

MedienINFO 161 – Donnerstag, 25. November 2021

Teilhabe- und Integrationsgesetz
Lenzen: Wir gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft

Der Landtag NRW hat in zweiter Lesung das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz beschlossen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Wir sorgen damit für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit bei der Integration.

Wir verankern das Kommunale Integrationsmanagement auf gesetzlicher Basis und sichern damit die Strukturen vor Ort ab. Ohne die wichtige Arbeit der Kreise, Städte und Gemeinden, der vielen Menschen im Ehrenamt und der freien Träger wäre gelingende Integration nicht vorstellbar. Mit der rechtlichen Absicherung der Finanzierung der integrationspolitischen Infrastrukturen in Höhe von 130 Millionen Euro bringen wir den Akteuren vor Ort den notwendigen Respekt entgegen. Ihre Arbeit ist unerlässlich.

Mit der erstmals eingeführten Präambel und weiteren Bestimmungen im Gesetz setzen wir ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung – und zwar jeglicher Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, in dem alle Menschen friedlich zusammenleben können. In unserer Heimat haben Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Antiziganismus keinen Platz.

Ich freue mich, dass es mit einem gemeinsamen Änderungsantrag gelungen ist, die Bedürfnisse von Menschen mit internationaler Familiengeschichte stärker im Gesetz zu berücksichtigen. Das betrifft zum Beispiel „People of Color“, die schon über Generationen bei uns leben und deshalb nach Definition dieses Gesetzes keine Einwanderungsgeschichte haben. Dennoch sind sie häufig Diskriminierungen und Anfeindungen aufgrund ihres ausländisch klingenden Namens, ihrer Religion oder äußerer Merkmale ausgesetzt. Wir wollen klarstellen, dass auch diese Menschen als Zielgruppe der Integrationspolitik vom Gesetz erfasst werden.

Das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz ist Ausdruck einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Hinter diesem Gesetz stehen alle demokratischen Fraktionen des Landtags. Wir können stolz auf den Integrationskonsens in unserem Land sein.“

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