26.02.2018 Middeldorf: Zickzackkurs im Bund verunsichert Kommunen und Fahrzeugbesitzer

26.02.2018

MedienINFO 19 – Montag, 26. Februar 2018

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Middeldorf: Zickzackkurs im Bund verunsichert Kommunen und Fahrzeugbesitzer

Wie jetzt bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Fahrverbotet für Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. Zudem entscheidet voraussichtlich morgen das Bundesverwaltungsgericht, ob bereits die jetzige Rechtslage Kommunen ermöglicht, Fahrverbote zu verhängen. Die Debatte über Fahrverbote hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf:

„Die FDP-Fraktion spricht sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus. Stattdessen sind wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung und eine effektive Unterstützung der Kommunen bei deren Umsetzung notwendig. Zudem unterstützt die FDP-Fraktion die Erforschung neuer Technologien, um langfristige Lösungen für den Verkehr der Zukunft entwickeln zu können.

Der Zickzack-Kurs der amtierenden Bundesregierung führt in einer ohnehin schwierigen Situation zu noch mehr Verunsicherung. Nach dem unausgegorenen Vorstoß zu einem kostenlosen ÖPNV, von dem sich die Regierung offenbar Schritt für Schritt bereits wieder verabschiedet, schiebt die Bundesregierung mit der angekündigten Änderung der StVO den Schwarzen Peter den Kommunen zu.

Unabhängig von dem morgigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss die Politik auch auf Bundesebene endlich praktikable, effektive und konstruktive Lösungsvorschläge unterbreiten. Es darf nicht sein, dass Millionen Dieselfahrer durch Fahrverbote kalt enteignet werden.“

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