26.06.2019 Müller-Rech: Islamischen Religionsunterricht ausbauen und zukunftsfest aufstellen

26.06.2019

MedienINFO 95 – Mittwoch, 26. Juni 2019

Islamischer Religionsunterricht
Müller-Rech: Islamischen Religionsunterricht
ausbauen und zukunftsfest aufstellen

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen den Gesetzentwurf von CDU und FDP zum islamischen Religionsunterricht (14. Schulrechtsänderungsgesetz) verabschiedet. „Wir haben heute ein wichtiges Zeichen für die rund 415.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Mit unserem Gesetzesentwurf stellen wir den islamischen Religionsunterricht auf eine rechtssichere Basis und handeln zukunftsfähig“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Müller-Rech.

Im Kern wurde das bisher praktizierte Beiratsmodell überarbeitet. Künftig wird der auf vier islamische Organisationen begrenzte Beirat durch eine Kommission ersetzt. Mitglied dieser Kommission kann jeder Verband werden, der landesweit tätig ist und bei der Zusammenarbeit mit dem Land die Gewähr dafür bietet, eigenständig und staatsunabhängig zu sein, unsere Verfassungsprinzipien achtet und dem Land bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts auf absehbare Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den einzelnen islamischen Organisationen wird ein Vertrag geschlossen, der die Ziele und Grundlagen definiert und die Aufnahme und Beendigung der Zusammenarbeit regelt.

Müller-Rech betont: „Mit der Öffnung der Kommission kann die Vielfalt des Islams viel stärker berücksichtigt werden, auch kleinere Verbände erhalten so die Chance, sich einzubringen. Es freut mich sehr, dass wir nach der Anhörung zum Gesetzesentwurf wichtige Impulse der Sachverständigen aufgreifen konnten und die NRW-Koalition mit den Kollegen der Fraktionen der SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Initiative im Ausschuss gekommen sind.“

Downloads

Hier zum Download (pdf / 280.03 KB)