26.10.2018 Nückel: Abschaffung der Lizenzpflicht für Hobby-Streamer überfällig

26.10.2018

MedienINFO 143 – Freitag, 26. Oktober 2018

Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Nückel: Abschaffung der Lizenzpflicht für Hobby-Streamer überfällig

 

Die Bundesländer ringen um den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Derzeit werden die Ergebnisse einer öffentlichen Online-Konsultation ausgewertet. Die meisten Online-Eingaben zu dem geplanten Medienstaatsvertrag haben die derzeitige Lizenzpflicht beim Streaming zum Thema. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Es ist gut, dass nun Bewegung in Richtung der Abschaffung der Lizenzpflicht für kleine Streamingdienste kommt. An kleine Livestreamer die gleichen, mit hohem bürokratischem und teurem Aufwand verbundenen Anforderungen zu stellen, wie an reichweitenstarke nationale Fernsehsender a la RTL und SAT1, ist weder sach- noch zeitgemäß. Es ist daher längst überfällig, die Regeln für Streaming-Dienste an das digitale und konvergente Zeitalter anzupassen. Eine Lizenzierungspflicht ist in diesen Fällen nicht notwendig.

 

Wir Freie Demokraten haben uns früh für die Abschaffung eingesetzt. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat sich daher im Länderkreis dafür stark gemacht, das Verfahren zur Überprüfung von Streaming-Angeboten im Sinne eines fairen Wettbewerbs weiterzuentwickeln. Die Definition des lizenzpflichtigen Rundfunks ist heutzutage – in Bezug auf Streaming-Angebote – nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund ist die bislang von den Landesmedienanstalten angewandte Praxis, Betreibern von Livestreaming-Angeboten eine Lizenzierungspflicht ihres Digitalangebots aufzuerlegen, zu beenden. Eine unbürokratische Impressumspflicht ist völlig ausreichend.“

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