27.05.2021 Diekhoff: Landwirte unterstützen, Insektenschutzpaket stoppen

27.05.2021

MedienINFO 85 – Donnerstag, 27. Mai 2021

Bundesrat

Diekhoff: Landwirte unterstützen, Insektenschutzpaket stoppen

Freitag steht ein Teil des Insektenschutzpakets der Bundesregierung im Bundesrat zu Abstimmung. Neben dem sogenannten Insektenschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vorgelegt. Hiernach sollen einige der Restriktionen, die das Gesetz beinhaltet konkreter ausgestaltet werden. Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Das Insektenschutzpaket der Großen Koalition verbessert den Schutz von Insekten nicht. Es gefährdet aber massiv die deutsche und nordrhein-westfälische Landwirtschaft. Biologische Zusammenhänge werden dabei völlig außer Acht gelassen. Die Bundesregierung konnte nicht einmal konkrete Ziele formulieren, die mit dem Regelwerk erreicht werden sollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz und die zugehörige Verordnung sofort zu stoppen und zurück an den Verhandlungstisch mit den Landwirtinnen und Landwirten zu kommen. Bis dahin sollte keine Abstimmung im Bundesrat erfolgen, sondern zumindest eine Vertagung erfolgen.

Wir werden keine Regelungen unterstützen, die es den Landwirtinnen und Landwirten noch schwerer macht. Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft und setzen uns dafür ein, dass sie eine verlässliche Zukunft hat. Weitere Einschränkungen sind kontraproduktiv und führen dazu, dass weitere Betriebe aufgeben müssen. Wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen, die im Dialog mit den Betroffenen weiterentwickelt werden, keinesfalls aber über die Köpfe hinweg.“

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