27.06.2019 Müller-Rech: Landesregierung hält Wort – Belastungsausgleich bei Rückkehr zu G9 geregelt

27.06.2019

MedienINFO 97 – Donnerstag, 26. Juni 2019

Belastungsausgleichgesetz zu G9
Müller-Rech: Landesregierung hält Wort – Belastungsausgleich bei Rückkehr zu G9 geregelt

Durch die Rückkehr zu G9 entstehen für die Kommunen zusätzliche Kosten. Es handelt sich dabei sowohl um investive einmalige Kosten, wie etwa für zusätzlichen Raumbedarf, als auch um wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten. In dem jetzt verabschiedeten Belastungsausgleichsgesetz werden der Umfang des Belastungsausgleichs bestimmt und der Verteilschlüssel und die Fälligkeiten festgelegt. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Rückkehr zu G9 wurde von der Landesregierung beispielhaft vorbereitet und alle Beteiligten wurden rechtzeitig und umfassend mitgenommen. Die Landesregierung hat mit dem ohne Gegenstimmen verabschiedeten Belastungsausgleichsgesetz gezeigt, dass sie an der Seite der Kommunen steht. Von Anfang wurde betont, dass das Land die anfallenden Kosten im Rahmen der Umstellung auf G9 übernehmen wird. Damit hat Schulministerin Yvonne Gebauer Wort gehalten. Das ist ein guter Tag sowohl für die Schulträger als auch für die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen.“

Das Belastungsausgleichsgesetz zeitgleich mit dem bereits letztes Jahr verabschiedeten G9-Gesetz zum 1. August 2019 in Kraft treten.

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