27.11.2019 Witzel: Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner

27.11.2019

MedienINFO 174 – Mittwoch, 27. November 2019

Haushaltsdebatte zur Halbzeitbilanz
Witzel: Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner

Zu im Landtag in zweiter Lesung debattierten Haushaltsplanentwurf des Jahres 2020 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Der Haushalt 2020 sieht Verbesserungen bei der Gemeindefinanzierung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr des Politikwechsels 2017 vor. Insgesamt hat sich die Finanzausstattung der Kommunen seither um 4,5 Milliarden Euro verbessert – zusammen mit Bundesmaßnahmen sind es beachtliche 8 Milliarden Euro mehr. Das nennen wir eine eindeutig kommunalfreundliche Politik, die von uns politisch gewollt ist.

Ein weiterer Schwerpunkt der NRW-Koalition ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst. Die NRW-Koalition behebt mit dem Haushalt 2020 Fehler in der Personalplanung unter rot-grüner Regierungszeit. So werden bei der Polizei 1.000 Anwärter mehr angestellt als noch 2015 unter Rot-Grün. Mit jährlich 2.500 Neueinstellungen von künftigen Polizisten wird somit der Rekordstand des Vorjahres gehalten: Dies entspricht der kompletten Personalausstattung einer Großstadt wie Düsseldorf oder Dortmund.

Auch dem Lehrermangel begegnet die NRW-Koalition mit einer wirkungsvollen Aktion. Unter rot-grüner Regierungszeit wurden zwei von drei Bewerbern um das Grundschulstudium abgelehnt, weil es nicht genug Studienplätze gegeben hat. Der Mangel an Lehrkräften an unseren Grundschulen ist also durch die schlechte Planung der Vorgängerregierung verursacht worden. Ab dem Wintersemester 2020 werden zusammen 1.000 neue Studienplätze für Grundschullehrer sowie Sonder-, Pflege- und Sozialpädagogen geschaffen. Insgesamt wurden die Studienkapazitäten in diesen Fachrichtungen seit Regierungsantritt um über 1.600 pro Jahr angehoben. Trotz aller Zukunftsausgaben halten wir die Schuldenbremse ein.

Diese Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung sind vorausschauend und nachhaltig, denn die heutigen Anwärter und Studenten werden künftige unsere Polizisten und Lehrer sein.

Zur Halbzeitbilanz lässt sich festhalten: Durch diese Schwerpunktsetzung der NRW-Koalition wird Nordrhein-Westfalen chancenreicher, sicherer und moderner.“

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