28.05.2021 Lenzen: Assistenzleistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen im Krankenhaus sicherstellen

28.05.2021

MedienINFO 86 – Freitag, 28. Mai 2021

Bund muss Kostenübernahme klären

Lenzen: Assistenzleistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen im Krankenhaus sicherstellen

Der Bundesrat hat heute zur Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes eine Entschließung gefasst, in der vom Bund eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen gefordert wird. Damit hat der Bundesrat einen Beschluss des Landtages auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP aufgegriffen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Eine Behandlung im Krankenhaus kann für Menschen mit Beeinträchtigungen eine besondere Belastung darstellen, die spezifische Unterstützung über die reguläre Betreuung und Pflege hinaus sowie ein enges Vertrauensverhältnis zu den betroffenen Menschen erfordert. Grundsätzlich sollte dieser Bedarf durch die Regelungen in den Sozialgesetzbüchern SGB V bzw. SGB IX gesichert werden. In der Realität zeigt sich jedoch eine Unterversorgung bei der Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen während eines Krankenhausaufenthalts, da klare Vorgaben für die Kostenübernahme von Assistenzleistungen fehlen.

Wir haben diese Problematik im Sozialausschuss des Landtages intensiv erörtert und in diesem Monat dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet. Wir brauchen auf Bundesebene eine rechtliche Klarstellung zur Abgrenzung von Leistungen nach SGB V und SGB IX bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die eine eindeutige Zuständigkeit eines Kostenträgers vorgibt. Der aktuelle Beschluss des Bundesrates ist deshalb ein deutliches Signal. Die Bundesregierung muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus klären. Wenn Minister Heil dazu nicht mehr die Kraft hat, wird dies eine vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.“

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