29.04.2021 Bombis: Entfesselungsoffensive für die nordrhein-westfälische Wirtschaft

29.04.2021

MedienINFO 59 – Donnerstag, 29. April 2021

Wirtschaftspolitik
Bombis: Entfesselungsoffensive für die nordrhein-westfälische Wirtschaft

Der Bund muss endlich auch einen Beitrag zur Entfesselung der Wirtschaft leisten. Das hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU beschlossen. Hintergrund ist das Bestreben, Investitionen freizusetzen und die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark betroffenen Unternehmen zu entlasten. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Kein noch so gutes Konjunkturprogramm kann unsere Wirtschaft in dieser Krise nachhaltig beleben, wenn komplexe bürokratische Auflagen, langwierige Genehmigungsverfahren und ein kompliziertes Steuer- und Abgaberecht weiterhin bestehen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind durch umfassende Auflagen belastet, die ihre Geschäftstätigkeit erschweren und Investitionen hemmen.

Gerade zu Zeiten der Corona-Krise muss es darum gehen, eine spürbare Entlastung für die Unternehmen herbeizuführen. Denn aktuell ist die allererste Sorge vieler betroffener Wirtschaftsakteure, wie die Existenz des eigenen Betriebes und die Arbeitsplätze gesichert werden können. Die allerletzte Sorge dabei sollte Bürokratie sein. Ein erster Schritt hierfür ist ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Mit unserem heute beschlossenen Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich genau hierfür beim Bund stark zu machen. Neben einem Belastungsmoratorium setzen wir uns zudem für Entlastungen wie die Entschlackung von Dokumentationspflichten und eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer ein.

Nur mit einer starken Entfesselungsoffensive kann es gelingen, die damit einhergehenden wirtschaftlichen Potenziale vollumfänglich freizusetzen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat hierfür schon vieles auf den Weg gebracht – diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen und dabei auch den Bund in die Pflicht nehmen, der endlich handeln muss.“

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