29.09.2020 Klaus Voussem (CDU) und Bodo Middeldorf (FDP): 10 Punkte für den reibungslosen Start der Autobahn GmbH

29.09.2020

MedienINFO 141 – Dienstag, 29. September 2020

Klaus Voussem (CDU) und Bodo Middeldorf (FDP)
10 Punkte für den reibungslosen Start der Autobahn GmbH

Am 1. Januar 2021 startet die Autobahn GmbH des Bundes. Die Gesellschaft übernimmt Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung aller Autobahnen von den Ländern. Was jahrzehntelang die Länder in Eigenregie für den Bund erledigten, wird zentralisiert. Ein reibungsloser Übergang der Zuständigkeit vom Landesbetrieb Straßen.NRW zur bundeseigenen Autobahn GmbH ist angesichts der Herausforderungen bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur in NRW äußerst wichtig. Für entsprechende Planungen und Maßnahmen haben die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen heute ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, und der FDP-Fraktion, Bodo Middeldorf:

Klaus Voussem: „Der von der NRW-Koalition begonnene und vorangetriebene Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergeführt werden und darf durch den Zuständigkeitswechsel zum Bund keinesfalls ausgebremst werden. In die Verkehrsinfrastruktur werden in den nächsten Jahren fast 50 Milliarden Euro investiert. Finanzmittel allein reichen aber nicht aus, um den Sanierungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen. Dazu bedarf es höherer Planungskapazitäten, einer weiteren Steigerung der Effizienz sowie einer Priorisierung bei der Umsetzung von Bauprojekten. Auch die Kommunikation spielt eine immer wichtigere Rolle. Hier hat ist die NRW-Koalition bereits gut unterwegs, wir setzen uns deshalb dafür ein, bei der Autobahn GmbH des Bundes ein Begleitgremium für die Niederlassungen in Nordrhein-Westfalen einzurichten, das kommunale Vertreter, den Landtag sowie Bürgerinnen und Bürger proaktiv über den Projektfortschritt und auch über mögliche Probleme informiert.“

Bodo Middeldorf: „Nordrhein-Westfalen braucht als einer der führenden Industrie- und Logistikstandorte im Herzen Europas eine intakte Infrastruktur. Dafür investieren wir in den kommenden Jahren Rekordsummen, die möglichst effektiv koordiniert werden müssen. Das Ziel der Autobahn GmbH ist es, noch schneller zu planen und zu bauen, ohne mehr Staus zu verursachen. Wir haben in NRW ein großes Interesse daran, dass die Autobahn GmbH den Weg der verbesserten Kommunikation mit den Nutzern, Anwohnern und Kommunen weitergeht und die Projekte in NRW ohne Verzögerungen umsetzt. Die verkehrspolitischen Belange NRWs müssen auch in Zukunft einen hohen Stellenwert in der neuen Gesellschaft haben.“

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