29..11.2019 Hafke: Meilenstein für Kinder und Familien – mehr Qualität, mehr Geld, gezielte Entlastung

29.11.2019

Zum Beschluss der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:

„Mit dem Beschluss der KiBiz-Reform erhalten die Erzieherinnen und Erzieher, Träger, Eltern und Kinder Planungssicherheit. Ab dem 1. August 2020 wird pro Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung fließen. Damit wird unter anderem das Kita-System endlich auskömmlich finanziert und die langjährige Forderung der FDP-Landtagsfraktion umgesetzt, die Kindpauschale jährlich den tatsächlichen Personal- und Sachkosten anzupassen. Gezielte Investitionen, unter anderem in die Fachberatung, die sprachliche Bildung der Kinder und das Personal, werden die Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich verbessern.

Darüber hinaus werden weitere zusätzliche 200 Millionen Euro in ein weiteres beitragsfreies Jahr investiert. Die KiBiz-Reform sorgt damit für mehr Qualität und mehr Geld im System sowie für eine gezielte Entlastung von Familien mit jungen Kindern. Für die Platzausbaugarantie für die Kommunen werden jährlich mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren bringt die NRW-Koalition aus FDP und CDU die Wünsche der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Eltern durch Änderungen am Gesetzentwurf noch besser in Einklang. Wir ermöglichen einerseits Team-Fortbildungen und Team-Tage für das Personal, die für die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung unerlässlich sind. Wir entlasten jedoch auch die Eltern, die derzeit häufig vor der Herausforderung stehen, ihre Kinder während der Schließzeiten von Einrichtungen gut betreut zu wissen. Das Gesetz macht aber auch klar: Betreuungszeiten in den Einrichtungen können nur dann erweitert und mit zusätzlichen Landeszuschüssen finanziert werden, wenn es die personelle Situation vor Ort zulässt. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird nicht zu Lasten von Personalsituation und Betreuungsqualität gehen.

Zudem werden die Studienplätze für Lehrkräfte an Berufskollegs für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher massiv erweitert. Es sollen mindestens 80 zusätzliche Bachelorstudienplätze sowie die zugehörigen Masterplätze geschaffen werden - das ist eine Erhöhung um mehr als 200 Prozent. Dazu beitragen soll auch ein zweiter Studienstandort im Rheinland. Damit packt die NRW-Koalition den Fachkräftemangel an der Wurzel. Denn bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern auch mehr pädagogisches Personal. Durch den massiven Ausbau der Studienplätze für Sozialpädagogik werden wir nun langfristig für eine ausreichende Versorgung mit Erzieherinnen und Erziehern sorgen.“