30.03.2020 Breite parlamentarische Unterstützung für außergewöhnliche Situation finden

30.03.2020

MedienINFO 34 – Freitag, 30. März 2020

Rasche (FDP) und Löttgen (CDU) zum Pandemiegesetzentwurf:
Breite parlamentarische Unterstützung für
außergewöhnliche Situation finden

Zu dem Entwurf eines Pandemiegesetzes zur Bewältigung der Corona-Krise und das parlamentarische Verfahren erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von FDP und CDU, Christof Rasche und Bodo Löttgen:

„Für die Landtagsfraktionen von FDP und CDU stehen der Schutz der Bevölkerung und die Rettung von Menschenleben in der Corona-Krise an erster Stelle. Die Situation verlangt den Menschen derzeit sehr viel ab und die Einschränkungen für den Einzelnen im Alltag sind immens. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes wurde vergangene Woche mit großer Mehrheit im Bundestag und parteiübergreifender Zustimmung im Bundesrat an die verschärfte Lage angepasst. Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der notwendige Anpassungen und entsprechende Änderungen auch im Landesrecht vorsieht. Dazu berät der Landtag in dieser Woche.

FDP und CDU streben aufgrund der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise eine breite parlamentarische Mehrheit an und laden die Opposition zu zeitnahen Gesprächen über eine gemeinsame Lösung - inhaltlich und im Verfahren - ein.“

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