30.06.2022 Witzel: Länderöffnungsklausel für ein besseres und flächenbasiertes Grundsteuermodell nutzen

30.06.2022

MedienINFO 06 – Donnerstag, 30. Juni 2022

Landtagsdebatte zur Grundsteuer
Witzel: Länderöffnungsklausel für ein besseres und flächenbasiertes Grundsteuermodell nutzen

Die FDP-Landtagsfraktion hat als ersten Gesetzentwurf der neuen Wahlperiode ein besseres und flächenbasiertes Grundsteuermodell in den Landtag eingebracht. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, die Länderöffnungsklausel zu nutzen. Dieses Anliegen unterstützen auch wichtige Landesorganisationen des Handwerks, der Wirtschaft sowie der Bund der Steuerzahler und der Verband Haus und Grund. In der Landtagsdebatte zur Gesetzeseinbringung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel erklärt:

„Die Grundsteuer trifft jeden Mieter, jeden selbstnutzenden Wohneigentümer und jeden Betrieb in unserem Land. Für sie alle sind die Nebenkosten als sogenannte zweite Miete in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Mieten selbst, und sie werden es leider weiter tun – allein aufgrund der Energieversorgungskrise. Wenn alles teurer wird, sollte die Politik auch einmal zur Abwechslung Entlastungen beschließen. Das wertbasierte Scholz-Modell beinhaltet aber eine eingebaute Steuererhöhung. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen und Bodenrichtwerten wird es aufgrund seiner inneren Wertdynamik automatisch mit jeder künftigen Steuerfeststellung zu Steuererhöhungen führen. Das wollen wir vermeiden. Es ist außerdem höchst bürokratisch und daher eher ein Konjunkturprogramm für Steuerberater.“

Die FDP-Landtagsfraktion schlägt stattdessen für die Steuerbemessung ein flächenbasiertes Modell nach hessischen Vorbild vor, wie dies die bislang einzige schwarz-grüne Koalition auf Länderebene dort unlängst beschlossen hat. Das Flächenmodell schafft Planungssicherheit, da nur bauliche Veränderungen am eigenen Objekt für die Steuerlast verantwortlich sind und nicht allgemeine Entwicklungen bei Immobilienpreisen. Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause bei einer Expertenanhörung beraten und danach im Herbst rechtzeitig zur Abstimmung gestellt, bevor das Scholz-Modell ohne eine Nutzung der Länderöffnungsklausel automatisch ab Jahresbeginn 2025 gilt. Für die Bürger führt ein Modellwechsel zu keinerlei Mehraufwand, da die wenigen benötigten Daten für ein flächenbasiertes Modell im Zuge der deutlich umfangreicheren Feststellung zum Scholz-Modell ohnehin mit abgefragt werden.